Rente: Paritätischer kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition als "halbherzig und inkonsequent"
(ots) - Als "halbherzig und inkonsequent" bewertet der
Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Koalitionsbeschlüsse zur
Rentenpolitik. Die vereinbarten Verbesserungen bei den
Erwerbsminderungsrenten würden lediglich für Neurentner gelten,
kritisiert der Verband, an den ungerechten Abschlägen halte die
Regierung weiterhin fest. Auf Maßnahmen zur Bekämpfung der
Altersarmut sowie eine Reform der Altersrenten habe die Koalition
gleich ganz verzichtet. Insbesondere mit der geplanten Stärkung der
privaten Altersvorsorge sei die Große Koalition rentenpolitisch auf
einem Irrweg.
"Die Große Koalition bleibt bei ihrem Irrweg, die Privatisierung
der Altersvorsorge voranzutreiben. Es macht überhaupt keinen Sinn,
schlechtem Geld gutes Geld hinterher zu werfen. Riester ist gefloppt,
das gleiche gilt für die staatliche Förderung in der betrieblichen
Altersvorsorge. Geringverdiener werden kaum erreicht, gleichwohl
kosten sie den Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden Euro",
kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes.
Bei den Koalitionsbeschlüssen fehle ein "klares Bekenntnis" zur
gesetzlichen Rentenversicherung. "Konsequent wäre es, die Förderung
der privaten Vorsorge einzustellen und stattdessen die gesetzliche
Rentenversicherung, als ein Herzstück unseres Sozialstaats, wieder in
die Lage zu versetzen, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu
sichern", so Schneider.
Das von Bundesarbeitsministerin Nahles heute vorgestellte Konzept
zur Alterssicherung mit weiteren Vorschlägen enthalte zwar deutliche
Verbesserungen gegenüber dem Koalitionsvertrag und den bisherigen
Beschlüssen, sei aber dennoch halbherzig. Es sei zwar zu begrüßen,
wenn Menschen, die lange Zeit in die gesetzliche Rentenversicherung
eingezahlt haben, im Alter vor dem Gang zum Sozialamt geschützt
werden. Besonders von Altersarmut bedrohte Gruppen wie
Langzeitarbeitslose oder Selbständige profitierten jedoch von der
Solidarrente kaum, warnt der Verband. Auch die diskutierte Haltelinie
für das Rentenniveau sei zu niedrig.
Der Paritätische fordert die Abschaffung der staatlichen Förderung
privater Altersvorsorge und stattdessen eine Heraufsetzung des
Rentenniveaus auf wieder 53 Prozent sowie eine durchgreifende Reform
der Altersgrundsicherung, um Altersarmut wirksam zu bekämpften. Die
ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente müssten zudem
endlich abgeschafft werden.
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Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 25.11.2016 - 12:27 Uhr
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