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Stuttgarter Zeitung: Russland-Beauftragter Gernot Erler (SPD) kritisiert Wettrüsten der Nato mit Moskau
ID: 1429418
(ots) - Gut zwei Wochen nach der Wahl von Donald Trump
zum US-Präsidenten erkennt der Russland-Beauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), einen Stimmungswandel in der
russischen Führung. "Ich habe vorige Woche bei meinen politischen
Gesprächen in Moskau keinen Triumphalismus mehr in dieser Sache
vernommen", sagte er im Interview von Stuttgarter Zeitung und
Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe). "Offensichtlich wird der
Jubel gedämpft durch die Erkenntnis, dass die Unberechenbarkeit in
der internationalen Politik von Trump auch eine Herausforderung für
Russland werden könnte." Aus Sicht von Erler ist die Wahl Trumps "im
Prinzip kein Anlass zur Sorge, wenn beide konstruktiv miteinander
arbeiten wollen". Dieser Eindruck sei zumindest nach Trumps Telefonat
mit Präsident Wladimir Putin vermittelt worden.
Der Russland-Beauftragte kritisierte zudem die deutliche Erhöhung
des deutschen Verteidigungsetats sowie indirekt auch Kanzlerin Angela
Merkel, die im Bundestag das Ziel bekräftigt hatte, zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für die äußere Sicherheit auszugeben. "Die
Fortsetzung von Parallelrüstungen in den 28 Nato-Mitgliedsstaaten
bringt nichts, zumal Russland schon jetzt nur ein Zehntel der
gesamten Verteidigungsausgaben in der Nato hat", sagte Erler. Es gebe
kein quantitatives Defizit des Westens. Daher dürfe man das
Zwei-Prozent-Ziel "nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen". Mehr
Arbeitsteilung würde die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses auch
stärken.
Erler bekräftigte das Ziel deutscher Außenpolitik, Russland in
einen konstruktiven Dialog einzubinden. So habe man es geschafft,
dass 2016 erstmals wieder der Nato-Russland-Rat auf Botschafterebene
getagt hat. Das nächste Treffen sei "noch für dieses Jahr" anvisiert.
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Datum: 27.11.2016 - 16:52 Uhr
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