Deutscher Bundestag - Conterganopfer fürchten ihre Entrechtung
(ots) - Heute, am 28.11.16, findet im
Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung
zu einer geplanten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes statt. Mit
diesem Gesetz soll es zwar zu einer gerechteren Aufteilung der vom
Staat für die spezifischen Bedarfe der Conterganopfer jährlich zur
Verfügung gestellten 30 Millionen Euro kommen. Andererseits aber soll
diese Gelegenheit genutzt werden, die Stiftungsstrukturen nachhaltig
zu verändern.
Hierbei wäre die Folge, dass die gewählten Vertreter der
Conterganopfer im Stiftungsrat komplett aus der Mitgestaltung der
Stiftung ausgeschlossen werden. Hierzu sagt der selbst
contergangeschädigte Betroffenvertreter in der Conterganstiftung und
Bundesvorsitzende des Contergannetzwerkes Christian Stürmer: "Die
Stiftung wurde extra aufgrund einer Ãœbereinkunft unserer Eltern, dem
Staat und der Firma Grünenthal gegründet, damit wir auch mitbestimmen
können.
Mit dem Errichtungsgesetz der Stiftung wurden wir enteignet,
wonach unsere sämtlichen Ansprüche gegen die Firma Grünenthal, ihre
Eigentümer und Angestellten zum Erlöschen gebracht wurden. Jetzt nach
44 Jahren möchte man uns den letzten Rest an Mitbestimmung nehmen."
"Ãœber die 161 Mio.EUR Stiftungsmittel entscheiden die 2 Damen des
Vorstands alleine. Zudem befinden sie noch gleichzeitig über die
Widersprüche gegen ihre eigenen Bescheide", so Werner Wittpoth, Stv.
Bundesvorsitzender des Contergannetzwerkes und führt aus. "Zudem
werden für Anwaltskosten Unsummen ausgegeben, wobei alleine für 2017
400.000 Euro eingestellt sind. Weiteres Geld wird für Studien und
Gutachten aufgewandt, anstatt dieses Geld den Geschädigten zukommen
zu lassen."
Stürmer und Wittpoth verstehen den Umgang mit den Betroffenen
nicht, da die Geschädigten mit dem letzten Änderungsgesetz Renten
erhalten, mit denen sie leben können. "Der vom Deutschen Bundestag
mit dem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz vollzogene
Paradigmenwechsel ist aber weder beim Familienministerium, noch bei
der Conterganstiftung angekommen. Dieses autokratische Verhalten muss
aufhören", so Stürmer weiter und ergänzt "Der Conterganskandal setzt
sich fort!"
Rechtsexpertise Stürmer/Gesetzentwurf: http://ots.de/XZ4I3
Pressekontakt:
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Christian Stürmer
Telefon:01727935325
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Datum: 28.11.2016 - 09:30 Uhr
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