Hessischer Beamtenbund sieht Forderung nach "Blaue Plakette" als rein populistisch
(ots) - "Wir halten die Forderung von Umweltministerin
Hinz nach Einführung der "Blauen Plakette", für eine populistische
Position", erklärte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen
in Frankfurt. "Hier geht es darum, Fahrzeuge, die nicht der
sogenannten "EURO-6-Norm" entsprechen, aus Innenstädten verbannen zu
können." Der dbb Hessen befürchte, dass die überhastete Einführung
der Plakette die Arbeitsfähigkeit der hessischen Verwaltung
gefährdet.
Schmitt begründet dies anschaulich: "Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Landes Hessen, werden ihre privaten "alten"
Diesel-Pkw nicht mehr für Dienstreisen einsetzen können, wenn sie
Innenstädte ansteuern müssen. Angesichts der bestehenden Umweltzonen
ist das für kleinere Dienststellen, die keine Dienstfahrzeuge haben,
ein massives Problem." Schmitt ergänzt, dass auch die Dienstfahrzeuge
des Landes zu einem erheblichen Anteil mit Dieselmotoren bestückt
seien, die der neuen Euro-6-Norm nicht entsprächen und dann wohl auf
Kosten der Steuerzahler umgerüstet oder ersetzt werden müssten. Als
Beispiel für die befürchtete Erschwernis nennt Schmitt die im Rahmen
der Inklusion eingesetzten Förderschullehrkräfte, die häufig an
mehreren Schulen eingesetzt würden. "Ein Ausweichen auf den
Öffentlichen Personennahverkehr ist hier kaum möglich" so Schmitt.
"Bei der Polizei zum Beispiel würde sich die Interventionszeit
drastisch erhöhen, wenn die Beamten zu Fuß ausrücken müssten." Auch
Dienstreisen in die Ministerien oder zu Gerichten würden massiv
erschwert, da die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln je
nach Lage der Dienststelle erhebliche Schwierigkeiten und zeitliche
Verzögerungen mit sich bringe.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen könnten
aber, auch nicht einfach ihre "alten" Pkws durch neue ersetzen. Der
Wertverfall von Nicht-EURO-6-Autos werde nach der Einführung der
"Blauen Plakette" massiv sein, bis zur weitgehenden
Unverkäuflichkeit. Schmitt stellt fest: "Dies kommt einer faktischen
Enteignung gleich". Die Besoldungspolitik des Landes mit
Gehaltserhöhungen im Umfang von 1% dürfte es für die ganz
überwiegende Zahl der Beamtinnen und Beamten unmöglich machen,
entsprechende neue Fahrzeuge zu beschaffen.
Der dbb Hessen erwarte daher von der hessischen Landesregierung
"Handeln mit Augenmaß". "Das heißt, dass die kurzfristige Einführung
der Blauen Plakette unterbleibt."
Pressekontakt:
Thonas Müller
Pressesprecher dbb Hessen
presse(at)dbbhessen.de
01712015645
Original-Content von: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 28.11.2016 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1429652
Anzahl Zeichen: 2966
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hessischer Beamtenbund sieht Forderung nach "Blaue Plakette" als rein populistisch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).