NOZ: Linke: Verfassungsschutz ist eine Sicherheitslücke
(ots) - Enttarnter Islamist: Linke fordert Abschaffung
des Verfassungsschutzes
Innenpolitische Sprecherin Jelpke warnt vor Sicherheitsproblemen -
"Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine"
Osnabrück.- Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim
Verfassungsschutz kritisiert die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Behörde scharf und
fordert ihre Abschaffung. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Jelpke: "Ein nur durch Zufall
enttarnter Dschihadist im deutschen Geheimdienst, systematische
Zusammenarbeit mit Neonaziterrorgruppen - was soll noch alles ans
Tageslicht kommen, bis dieses Amt endlich geschlossen wird?" Auf die
Frage, ob der Verfassungsschutz eine Sicherheitslücke habe, sagte
sie: "Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist
eine."
Jelpke verwies weiterhin auf möglicherweise fatale
Sicherheitsprobleme, die durch die Unterwanderung entstanden sein
könnten. Erst kürzlich habe Verfassungsschutz in einer Broschüre
Flüchtlingshelfer vor vermeintlich extremistischen kurdischen
Organisationen gewarnt, erklärte die Linken-Politikern. "Nach
Bekanntwerden der Unterwanderung des Geheimdienstes durch mindestens
einen Dschihadisten ist nicht auszuschließen, dass solche Maulwürfe
direkt Daten über kurdische und linke Gegner der Dschihadisten
weitergegeben haben", warnte sie. Der Geheimdienst habe damit "einmal
mehr bewiesen, dass er selbst eine Bedrohung und keinen Schutz für
die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung" darstelle, so Jelpke.
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Datum: 30.11.2016 - 12:36 Uhr
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