Ein Gesetz geprägt von Misstrauen / bpa zur Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes III
(ots) - Zur Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes III
im Deutschen Bundestag erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer:
"Der bpa sieht mit Sorge, dass ein erhebliches Misstrauen des
Gesetzgebers gegenüber den Pflegeheimen deutlich wird. Nachdem mit
Müh und Not verhindert werden konnte, dass per budgetneutraler
Umstellung die Pflegeheime zu den Verlierern im PSG II wurden,
erleben wir jetzt eine Ausweitung der Kontroll- und
Nachweispflichten. Wo selbst tarifgebundene Pflegeheime ihre
Tariftreue permanent nachweisen müssen, erfolgt nun eine weitgehende
Abwendung von der wettbewerblichen Ausgestaltung der
Pflegeversicherung.
Wir werden im nächsten Jahr sehr genau beobachten, ob die jetzt
ins Gesetz aufgenommene zwingende Berücksichtigung der
Unternehmerrisiken tatsächlich geeignet ist, die Existenz gerade der
familiengeführten Einrichtungen und Dienste zu sichern und obendrein
ausreichend Anreize liefert, in den dringend notwendigen Ausbau der
pflegerischen Infrastruktur zu investieren. Wieder einmal ist zu
erkennen, dass die Politik offenbar glaubt, dass Pflege lediglich aus
einem Pflegebedürftigen und einer Pflegekraft besteht. Dass es hier
auch noch Unternehmer geben muss, die das Ganze organisieren und
verantworten, scheint nicht von Bedeutung zu sein.
Seitens der Kommunen wird bisher bestenfalls ein
Verhinderungsinteresse deutlich, vornehm versteckt hinter einem
schwammigen Quartiersgedanken. Geld in die Hand nehmen und
pflegerische Infrastruktur finanzieren wollen weder Kommunen noch
Bundesländer. Mit einer Destabilisierung der Träger von
Pflegeeinrichtungen und hier insbesondere der privaten Anbieter
steuert der Gesetzgeber sehenden Auges in Versorgungsrisiken."
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 290.000 Arbeitsplätze und circa
22.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 23 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Olaf Bentlage, bpa-Pressesprecher, Tel.: 030/30 87 88
60, www.bpa.de
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Datum: 01.12.2016 - 09:38 Uhr
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