PSG III: Pflegeunternehmen fürchten um ihre Existenz
(ots) - Neue Nachweispflichten und Offenlegung stoßen beim
Arbeitgeberverband Pflege auf massive Kritik
Das heute im Bundestag verabschiedete Dritte Pflegestärkungsgesetz
(PSG III) bedroht die Existenz vieler Altenpflegeunternehmen und
damit die Versorgungssicherheit! Künftig müssen die Pflegeunternehmen
zum Kostendeckungsprinzip zurückkehren: Die komplette Offenlegung von
Kosten und das Erbringen von Nachweisen zur Zahlung von Gehältern in
Vergütungsverhandlungen werden gefordert. Damit werden alle Anreize,
wirtschaftlich zu handeln und Personal effizient einzusetzen,
zerstört.
Die Formulierung zur Berücksichtigung eines angemessenen
Unternehmerrisikos scheint auf den ersten Blick eine Erleichterung zu
sein, doch eine Definition, was denn als "angemessen" angesehen wird,
bleibt aus und wird letztendlich abhängig vom Wohlwollen der
Kostenträger. Auf dieser Basis investiert kein Unternehmen!
Die Löhne werden sich künftig am TVöD ausrichten. Das Gesetz ist
somit eine Steilvorlage für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag
durch die Hintertür. Der Wettbewerb im Pflegemarkt als Garant für
soziale Stabilität, Innovation und als Kostenbremse wird zerstört.
Dazu Thomas Greiner, Präsident: "Laut einem von uns in Auftrag
gegebenen RWI-Gutachten wird der Pflegeplatz pro Monat unter diesen
Bedingungen um 500 Euro teurer. Damit werden letztendlich die
Pflegebedürftigen und der Sozialhilfeträger belastet. Es gibt keine
andere Branche in Deutschland, in der so stark in das freie
Unternehmertum eingegriffen wird, wie in der Altenpflege!"
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Datum: 01.12.2016 - 13:54 Uhr
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