PresseKat - Scheitern des UN-Sicherheitsrates zu Aleppo: 223 NGOs drängen Generalversammlung zu sofortigem Hand

(ots) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist dabei
gescheitert, die Menschen in Syrien zu schützen. 223 internationale
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter CARE, Oxfam, Malteser
International und Save the Children drängen daher die
UN-Mitgliedsstaaten, eine Dringlichkeitssitzung der
UN-Generalversammlung einzuberufen. Diese soll die Kriegsparteien
auffordern, die unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Angriffe auf
Aleppo und andere Orte in Syrien zu beenden sowie sofortigen und
ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen.

In dem fast sechs Jahre währenden Konflikt in Syrien wurden nahezu
eine halbe Million Menschen getötet, elf Millionen mussten ihr
Zuhause verlassen. Von den Luftangriffen der syrischen und russischen
Regierung und deren Verbündeten auf Ost-Aleppo sind mindestens
250.000 Menschen betroffen. Bewaffnete Oppositionskräfte haben Mörser
und andere Geschosse auch auf zivile Viertel in West-Aleppo gefeuert,
dennoch sind laut dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte
"willkürliche Luftangriffe auf den östlichen Stadtteil für den
überwiegenden Großteil ziviler Opfer verantwortlich".

Bemühungen, diese Gräueltaten zu stoppen und die Verantwortlichen
zur Rechenschaft zu ziehen, wurden wiederholt von Russland blockiert,
das weiterhin seine Vetomacht im Sicherheitsrat missbraucht. Der
UN-Sonderberichterstatter für Syrien, Staffan de Mistura, hat davor
gewarnt, dass die Vereinten Nationen kein weiteres Srebrenica oder
Ruanda zulassen dürfe, was jedoch absehbar sei, solange nicht etwas
passiere. Dennoch ist ein Ende der Blockadepolitik im Sicherheitsrat
nicht in Sicht.

"Der Wächter über internationalen Frieden und Sicherheit ist
seiner Pflicht im Rahmen der UN-Charter nicht nachgekommen - und
daran gescheitert, seine Schutzverantwortung für die Menschen in

Syrien wahrzunehmen", heißt es in der Erklärung der
Nichtregierungsorganisationen (siehe englisches Original unter dem
nachfolgenden Link). Die 223 Organisationen fordern, die
Verantwortlichen für die begangenen Kriegsverbrechen vor dem
Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen. Sie
begrüßen ausdrücklich die Vorstoß Kanadas, so schnell wie möglich
eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung einzuberufen.
Die NGOs rufen alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich dieser bisher von
73 Staaten unterstützten Initiative anzuschließen.

Die Erklärung im Original und die Liste der Unterzeichner finden
Sie hier: http://ots.de/CRABx

Hinweise an die Redaktion:

Die Unterzeichner:

- 223 Organisationen aus 45 Ländern und 5 Kontinenten haben die
Erklärung der Zivilgesellschaft unterzeichnet
- Zu den internationalen Unterzeichnern gehören u. a. Action Aid
International, Amnesty International, das International Rescue
Committee, Human Rights Watch, Oxfam, Save the Children, World
Vision, das Asia Forum for Human Rights and Development, die
brasilianische Vereinigung der Nichtregierungsorganisationen
(Abong), das Cairo Institute for Human Rights Studies, das Global
Center for the Responsibility to Protect, die Pan-African Lawyers
Union und Physicians for Human Rights.
- 65 syrische Organisationen gehören ebenfalls zu den Unterzeichnern,
darunter 48 Mitglieder des Syrien-Hilfswerks, einer
Dachorganisation syrischer humanitärer NGOs, die in Syrien und den
Nachbarländern arbeiten, um den bedürftigen Syrer/innen zu helfen.

UN-Generalversammlung

- Gemäß der Resolution 377A (V), "Vereint für den Frieden", die von
der Generalversammlung am 3. November 1950 angenommen wurde, kann
innerhalb von 24 Stunden eine Dringlichkeitssitzung einberufen
werden. In Resolution 377 (V) heißt es, dass wenn der
UN-Sicherheitsrat "mangels Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder
seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der
internationalen Sicherheit nicht wahrnimmt, die Frage unverzüglich
von der Generalversammlung behandelt werden kann, mit dem Ziel, den
Mitgliedern geeignete Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen zur
Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der
internationalen Sicherheit zu geben", was nicht zwangsläufig den
Einsatz von Waffengewalt bedeuten muss.
- Der UN-Sicherheitsrat kann den Fall Syrien im Rahmen des "Vereint
für den Frieden"-Verfahrens an die UN-Vollversammlung verweisen und
zwar durch ein Votum, gegen das von keinem der ständigen Mitglieder
ein Veto eingelegt werden kann, soweit neun Mitglieder des
Sicherheitsrates dafür stimmen. Alternativ könnte eine einfache
Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten eine Sondersitzung der
Generalversammlung einberufen. Eine "Vereint für den
Frieden"-Resolution würde in der Generalversammlung eine
Zweidrittelmehrheit erfordern, da sie als eine wichtige Frage des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betrachtet werden
würde.
- Deutschsprachige Fassung der Resolution 377A (V) "Vereint für den
Frieden": http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar377.pdf

Pressekontakt:
CARE: Johanna Mitscherlich, 0228 9756 348, 0176 7033 0114
mitscherlich(at)care.de

Oxfam Deutschland: Steffen Küßner, 030 4530 69710, 0177 8809 977
skuessner(at)oxfam.de

Malteser International: Katharina Kiecol, 0221 9822 155
katharina.kiecol(at)malteser-international.org

Save the Children: Anna Blässer, 030 2759 5979 490
anna.blaesser(at)savethechilren.de

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