Glauber/FREIE WÄHLER: Maut-Kompromiss ist glatter Wahlbetrug
(ots) - Nun kommt es, wie es kommen musste: Ausländer
werden in Deutschland mit der Einführung einer Pkw-Maut eine
teilweise lächerlich niedrige Straßenbenutzungsgebühr zahlen - viele
deutsche Autofahrer jedoch deutlich mehr als bisher. Dies ist das
Ergebnis der Einigung zwischen Europäischer Union und
Bundesverkehrsminister Dobrindt.
Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und
verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
erinnert: "Kanzlerin Merkel sicherte den Deutschen vor der
Bundestagswahl 2013 höchstpersönlich zu, mit ihr werde es keine
Pkw-Maut geben. Und Ministerpräsident Seehofer wurde nicht müde zu
versprechen, dass kein Inländer durch eine Maut zusätzlich belastet
wird. Nun ist die Mär vom zusätzlichen Geld für unsere Straßen
geplatzt: Am Ende werden die Einnahmen kaum die Mehrkosten der
Bürokratie decken."
Für Glauber ist das glatter Wahlbetrug. Sowohl CSU als auch CDU
hätten ihre Versprechen gebrochen. Am Ende bezahle erneut der Bürger
für diese Polit-Posse. Besonders ärgerlich: "Zahlen müssen einmal
mehr diejenigen, die sich nur ältere, gebrauchte Fahrzeuge leisten
können. Ich finde das mehr als ärgerlich und unsozial."
Glauber befürchtet, dass die jetzt geplante Maut-Variante ohnehin
nur ein Übergangsmodell ist, um Autofahrer an die Maut zu gewöhnen.
"Die Pkw-Maut in Kombination mit der geplanten Privatisierung der
Autobahnbewirtschaftung ist ein riesiges Geschäftsmodell für große
Geldanleger - auch das auf Kosten von Steuerzahlern und Autofahrern."
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Datum: 02.12.2016 - 14:56 Uhr
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