taz-Kommentar von Eric Bonseüber die Abstimmungen in Österreich und Italien
(ots) - Wenn es gut geht, ist es ein Erfolg für Europa.
Doch wenn es schiefgeht, dann sind nur die nationalen Politiker
schuld. Nach diesem simplen Strickmuster hat die EU-Kommission in
Brüssel die Präsidentschaftswahl in Österreich und das gescheiterte
Referendum in Italien kommentiert. Sie liegt doppelt falsch.
Denn natürlich ist es kein Erfolg für Europa, wenn in Österreich
46 Prozent der Wähler ihre Stimme für einen Rechtspopulisten vom
Schlage Norbert Hofers geben. Es ist sogar ein Alarmsignal, denn die
EU-freundliche politische Mitte ist bei dieser Wahl in die
Bedeutungslosigkeit gesunken. Und Hofer hat fast so viele Stimmen
geholt wie Donald Trump in den Vereinigten Staaten.
Umgekehrt ist es eine Niederlage für die EU, wenn in Italien ein
überzeugter Europäer wie Matteo Renzi scheitert. Schließlich war die
verunglückte Verfassungsreform ja auch dazu gedacht, weitere
Strukturreformen zu erleichtern, wie sie Brüssel fordert. Daraus wird
nun nichts. Stattdessen stürzt ein weiteres EU-Land in die Krise.
Wenn man richtig zählt, ist es bereits das vierte Land in diesem
Jahr. Zuerst haben die Niederlande gegen das EU-Abkommen mit der
Ukraine gestimmt. Seither findet die Regierung keinen Ausweg. Danach
kam der Brexit in Großbritannien. Auch dort findet die Regierung
keinen Ausweg. Zuletzt hat auch noch Präsident Fran"
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src="/image/icon_closedtag_mini.gif">ois Hollande in Frankreich das
Handtuch geworfen.
Bleibt Deutschland - nur in Berlin ist die Welt für die EU noch in
Ordnung, Angela Merkel sei Dank. Doch auch dieser Eindruck täuscht.
Denn sowohl in Österreich als auch in Italien stand die deutsche
Europapolitik im Kreuzfeuer der Kritik. Die Gegner arbeiten sich
schon längst nicht mehr an Brüssel ab, sondern an der "eisernen
Kanzlerin" in Berlin.
Aus Berlin muss deshalb auch die Wende kommen. Merkel muss endlich
einen Neubeginn in Europa zulassen. Eigentlich war er schon seit dem
Brexit fällig. Jetzt ist er überfällig.
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Datum: 05.12.2016 - 17:30 Uhr
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