PresseKat - Nachfolge für OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte ungewiss

(ots) - Vor der OSZE-Außenministerkonferenz in Hamburg am
Donnerstag und Freitag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die
Mitgliedsstaaten auf, endlich einen Nachfolger für die
OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte Dunja Mijatovic zu finden. Im März
2017 läuft ihre Amtszeit aus, nachdem sie im vergangenen Frühjahr
bereits ein Jahr verlängert wurde. Weil sich die OSZE-Länder trotzdem
noch nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, bleibt Ihre
Nachfolge ungewiss.

"Die Mitgliedsstaaten müssen ihre nationalen Interessen
zurückstellen, damit das Amt der OSZE-Medienfreiheitsbeauftragten
nicht unbesetzt bleibt", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
"Die Beauftragte ist eine wichtige Mahnerin für die Pressefreiheit
insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe gegen Medien
in Europa und darüber hinaus. Die Mitgliedsstaaten müssen die
drohende Leerstelle verhindern."

Mijatovic übernahm das Amt im März 2010, 2013 wurde sie für
weitere drei Jahre wiederernannt (http://t1p.de/cq8h). Bereits im
vergangenen März drohte eine Vakanz, weil sich die Mitglieder nicht
auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten
(http://t1p.de/i7gg). Der deutsche OSZE-Vorsitz konnte eine
Leerstelle aber vermeiden, indem er im OSZE-Ministerrat eine
einjährige Mandatsverlängerung Mijatovics erreichte. Gemäß den
OSZE-Statuten muss die Entscheidung einstimmig getroffen werden. Das
Auswärtige Amt hat sich mit einigem Aufwand bemüht, einen für alle 57
Mitgliedsstaaten akzeptablen Kandidaten zu finden
(http://t1p.de/pr16). Deutschland hält bis Jahresende die rotierende
OSZE-Präsidentschaft inne, im kommenden Jahr übernimmt Österreich den
Vorsitz.

Die Medienfreiheitsbeauftragte soll als Frühwarnsystem innerhalb
der OSZE fungieren und den Mitgliedsstaaten dabei helfen, ihre
Verpflichtungen zu Meinungs- und Pressefreiheit zu erfüllen

(http://t1p.de/bsiq). Dazu gehört etwa der Einsatz für den Schutz von
Journalisten, für Medienpluralismus und Internetfreiheit. Außerdem
gibt die Beauftragte Expertisen zu Medienregulierung und
-gesetzgebung ab. Das Amt geht auf eine deutsche Initiative zurück -
namentlich auf Freimut Duve, der 1997 selbst erster Inhaber des
neugeschaffenen Postens wurde. Dunja Mijatovic ist die dritte
OSZE-Medienfreiheitsbeauftragte.

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