(ots) - Die Umweltminister der Bundesländer konnten sich auf
der Umweltministerkonferenz (UMK), die letzte Woche in Berlin tagte,
nicht auf eine einstimmige Empfehlung zur Rückstufung von
HBCD-haltigem Polystyrol (HBCD = Hexabromcyclododecan) als
ungefährliche Abfallart verständigen. Nach Informationen des
Bundesumweltministeriums (BMUB) werden einige Bundesländer einen
entsprechenden Rückstufungsantrag in den Bundesrat einbringen. Dieser
wird sich dann auf seiner nächsten Sitzung am 16. Dezember 2016 damit
befassen.
Das BMUB hat angekündigt, in der darauffolgenden Woche am 21.
Dezember einen Kabinettsbeschluss zur Unterstützung der Initiative
durch die Bundesregierung herbeizuführen. Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks hatte zuvor mehrfach betont, dass sie die
Einstufung des Polystyrols als gefährlichen Stoff für überzogen
halte, denn bei fachgerechter thermischer Verwertung in den
Müllverbrennungsanlagen gebe es weder schädliche Rückstände noch
schädliche Emissionen. Der Zentralverband des Deutschen
Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hatte im Vorfeld der UMK - gemeinsam mit
seinen angeschlossenen Landesverbänden - versucht, die Umweltminister
von der Wichtigkeit einer Rückstufung zu überzeugen.
ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx dazu: "Ein äußerst
enttäuschendes Ergebnis. Viele Dachdecker bleiben auf den Dämmstoffen
und auf den zum Teil immens hohen Kosten für die Entsorgung sitzen.
Erste Entlassungen, Kurzarbeit, zahlreiche Baustopps sind die Folgen.
Die Industrie meldet erste Umsatzeinbußen und auf Mieter werden
höhere Kosten zukommen. Die klimapolitischen Ziele der
Bundesregierung werden konterkariert, da die energetische Sanierung
mehr oder weniger brachliegt. Und dies ohne Not, denn von der EU ist
eine Einordnung des HBCD als gefährlicher Stoff nicht vorgegeben:
Dies ist allein dem vorauseilendem Gehorsam einiger Bundesländer
geschuldet, die diesen Antrag seinerzeit in den Bundesrat eingebracht
haben. Nun müssen wir kurzfristig eine Mehrheit im Bundesrat
erreichen, um Schlimmeres zu verhindern!"
Bild ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx:
http://bit.ly/HGF_Marx_2016 (Quelle: ZVDH)
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