PresseKat - NABU: EU-Naturschutzrichtlinien bleiben/ Tschimpke: Meilenstein

(ots) - Der NABU begrüßt die heutige Entscheidung
der EU-Kommission zur Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien. Bei
ihrem wöchentlichen Treffen beendete das Kollegium der 28
EU-Kommissare unter Jean-Claude Juncker damit eine heftige Debatte,
die der Präsident vor über zwei Jahren selbst gestartet hatte: Unter
dem Vorwand der "Entbürokratisierung" hatte Juncker seinen
Umweltkommissar Vella aufgefordert, eine "Modernisierung und
Verschmelzung" der beiden Richtlinien zu prüfen.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Diese Entscheidung ist ein
Meilenstein - nicht nur für alle, denen die Bewahrung unseres
Naturerbes am Herzen liegt. Dass sich Kommissar Vella durchgesetzt
hat, ist richtungsweisend auch für den Schutz von Klima, Wasser, Luft
und Boden. Der erste bedeutende Versuch in der EU-Umweltpolitik, den
Rückwärtsgang einzulegen, ist damit gescheitert. Bürgerinnen und
Bürger wollen eine EU mit hohen Umweltstandards - und keine, in der
kurzfristige Profitinteressen die Agenda bestimmen."

Im vergangenen Jahr hatte eine Bürgerbefragung der EU zu den
Naturschutzrichtlinien zu einer Rekordbeteiligung geführt. Über eine
halbe Million Menschen nahmen daran teil, fast alle forderten die
Beibehaltung der Richtlinien. Im Anschluss forderten auch das
EU-Parlament und der Rat der Umweltminister die Kommission auf, die
Richtlinien nicht zu ändern, sondern besser umzusetzen und zu
finanzieren. Die Bundesregierung setzte sich ebenfalls dafür ein,
insbesondere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Mit ihrer Entscheidung sendet die EU-Kommission damit auch ein
wichtiges Signal an die UN-Biodiversitätskonferenz, die aktuell in
Cancún/Mexiko über den Stopp des weltweiten Artensterbens verhandelt.
"Nach zwei Jahren Unsicherheit geht die Europäische Union nun wieder
mit ihrer erstklassigen Gesetzgebung voran", kommentiert Konstantin

Kreiser, NABU-Leiter für Globale und EU-Naturschutzpolitik. Für den
NABU hatte er die Koordination der deutschen Umweltverbände zur
Rettung der Naturschutzrichtlinien übernommen.

"Nun muss die Umsetzung der beiden Richtlinien endlich wieder im
Vordergrund stehen. Wir erwarten von der Kommission Anfang 2017
hierzu konkrete Vorschläge. Der Fokus muss dabei auf einem
konsequenteren Vollzug vor Ort sowie einer besseren finanziellen
Honorierung der Naturschutzleistungen von Landnutzern liegen. Hierzu
ist ein Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik entscheidend", so Kreiser.

Bei einer Aufweichung der Richtlinien hätten bislang streng
geschützte Tierarten wie der Wolf oder auch viele Zugvögel zum
Abschuss frei gegeben werden können. Natura 2000, das weltgrößte
Netzwerk an Schutzgebieten stünde zur Debatte. Die unvermeidlichen
jahrelangen Verhandlungen hätten zudem sofort das Engagement vieler
Regierungen bei der Verfolgung von Umweltdelikten reduziert, wie zum
Beispiel dem Abholzen von Urwäldern in Polen, der Jagd auf Singvögel
in Zypern oder dem Umpflügen von artenreichen Wiesen in Deutschland.

Zum Hintergrund:

Die EU hat ihre beiden wichtigsten Naturschutzrichtlinien, die
EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie
überprüft. Dieser Prozess ist Teil des sogenannten REFIT-Programms
zur "Besseren Rechtsetzung" der EU. Seit 2014 läuft dieser aufwändige
Überprüfungsprozess für die beiden Naturschutzrichtlinien. Während
dieser Phase sprachen sich in der bislang größten EU-Bürgerbefragung
aller Zeiten mehr als eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger für
die Beibehaltung der Naturschutzgesetze aus. Ebenso votierten
EU-Parlament, die nationalen Umweltminister, der EU-Ausschuss der
Regionen sowie über 300 Kleine und Mittelständige Unternehmen und
viele weitere Akteure.

Die EU-Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie sind das Herzstück des
europäischen Naturschutzes. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum
Erhalt der biologischen Vielfalt und haben das einzigartige und
größte Schutzgebietssystem weltweit, das Natura-2000-Netzwerk,
etabliert.

Mehr zum Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien:

https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/

Twitter (at)NABU_biodiv

www.nabu.de/naturschaetze

Kostenfreie Pressebilder: www.NABU.de/presse/fotos/#naturschaetze

Pressekontakt:
Konstantin Kreiser, NABU-Leiter für Globale und
EU-Naturschutzpolitik, derzeit auf der Weltnaturschutzkonferenz in
Cancún, Mexiko, Mobil +49 (0) 172.4179730, E-Mail:
Konstantin.Kreiser(at)NABU.de

Kristina Richter, NABU-Referentin EU-Naturschutzpolitik, Tel. +49
(0)30.284984-1633, E-Mail: Kristina.Richter(at)NABU.de

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