NOZ: NOZ: Städtetag warnt vor "faulem Kompromiss" bei weiteren Hilfen für Alleinerziehende
(ots) - Städtetag warnt vor "faulem Kompromiss" bei
weiteren Hilfen für Alleinerziehende
Hauptgeschäftsführer Dedy: Übereiltes Verfahren beim
Unterhaltsvorschuss stellt Kommunen vor unlösbare Probleme
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat vor dem Treffen der
Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem
Donnerstag dazu aufgerufen, keinen "faulen Kompromiss" bei den
geplanten zusätzlichen Leistungen für Alleinerziehende zu schließen.
"Es ist sozialpolitisch richtig, Unterhaltsvorschuss länger und für
mehr Alleinerziehende zu zahlen. In den Städten herrscht jedoch große
Unruhe wegen des übereilten Verfahrens", sagte Hauptgeschäftsführer
Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Weil die
Zahl der Bezieher von Unterhaltsvorschuss kurzfristig zum 1. Januar
stark ausgeweitet werden soll, sähen sich die Kommunen vor unlösbaren
organisatorischen und personellen Problemen.
Der Städtetag rechne mit mehr als 450.000 neuen Anträgen auf diese
Leistungen - mehr als doppelt so viel wie bisher. Deshalb dürfe über
das Gesetz erst im neuen Jahr "in einem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren" entschieden werden, selbst wenn Bund und
Länder sich bei ihrem Treffen auf eine Finanzierung einigen sollten.
Mit dem Gesetz werde in weiten Teil das Ziel nicht erreicht,
Alleinerziehende aus dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen herauszuholen,
sagte Dedy weiter. Das Thema müsse fundiert beraten und auch genutzt
werden, um unnötige Doppelbürokratie abzubauen.
Bund und Länder wollen vom 1. Januar 2017 an die Altersgrenze für
den Bezug des Unterhaltsvorschusses von 12 auf 18 Jahre anheben und
die Begrenzung der Dauer der Zahlungen auf derzeit maximal sechs
Jahre aufheben. Die erforderliche Finanzierung ist bislang noch
offen.
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Datum: 08.12.2016 - 05:00 Uhr
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