Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers hält Beschlüsse des CDU-Parteitags zur Flüchtlingspolitik für notwendige Kurskorrektur
Kritik an Wahlkampfstrategie Angela Merkels

(ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
(CDU) hat die Beschlüsse des CDU-Parteitags zur Flüchtlingspolitik
als notwendige Kurskorrektur bezeichnet. "Die Rechtsordnung darf
nicht wie im Verschiebebahnhof hin und her manövriert werden.
Konkret: Wer kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann
nicht auf Dauer hierbleiben. Das muss der Staat konsequent
durchsetzen", sagte Rüttgers dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). Deutlich kritisierte der frühere Stellvertreter
von Parteichefin Angela Merkel deren Wahlkampfstrategie einer
"asymmetrischen Demobilisierung". "Wer aus taktischen Gründen oder um
die Bevölkerung nicht zu polarisieren nicht sagt, was er nach der
Wahl machen will, hinterlässt inhaltlich Leerstellen. Das rächt
sich." Politik brauche "eine Programmatik mit klaren Leitlinien".
Andernfalls neige sie zu "tagesaktuellem Aktionismus". Im Umgang mit
der AfD und rechtspopulistischen Wortführern riet Rüttgers zu einer
unmissverständlichen Sprache. "Wir sollten aufhören, politische
Lügner als 'Populisten' zu bezeichnen, sondern sie ganz einfach
Lügner nennen", so Rüttgers. Auch müsse man die Lügen der Lügner
offen legen. "Beim Oberlügner namens Trump ist das gemacht worden.
Lügen ist auch etwas ganz anderes als 'dem Volk aufs Maul schauen',
was zu tun die Populisten von sich behaupten."



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Datum: 09.12.2016 - 01:00 Uhr
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