PresseKat - Politische Verflechtungen und Intransparenz - ROG stellt Media Ownership Monitor Mongolei vor

(ots) - Nur eines von zehn Medien in der Mongolei legt von
sich aus transparent seine Eigentumsverhältnisse offen. Ein Großteil
der Medien hat durch den Gründer und / oder Besitzer Verbindungen zur
Politik, was ihre wichtige Rolle als unabhängiger Hüter der
Demokratie einschränkt. Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger
Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor,
die Reporter ohne Grenzen am Donnerstag in Ulan-Bator zusammen mit
der Partnerorganisation, dem Presseinstitut der Mongolei, vorgestellt
hat. Die detaillierten Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch und
Mongolisch auf der Projektwebseite zu sehen:
http://mongolia.mom-rsf.org/.

"Die Transparenzgesetze für Medienbesitzer in der Mongolei sind
unzulänglich", sagte Munkhmandakh Myagmar, Direktorin des
Presseinstituts der Mongolei. "Transparente Besitzstrukturen sind
wesentlich für die Glaubwürdigkeit der Informationen, die die Medien
verbreiten. Die Medien sollten der Öffentlichkeit gegenüber
Rechenschaft ablegen, wem sie gehören. Nur eine vielfältige
Berichterstattung kann den Interessen des mongolischen Volkes
dienen."

Die MOM-Ergebnisse zeigen, dass 89 Prozent der Medien in der
Mongolei nicht von sich aus transparent die Eigentumsverhältnisse
offen legen. Bei knapp der der Hälfte der Medienunternehmen sind
überhaupt keine Daten über ihre Besitz- und Finanzierungsstruktur
verfügbar. "Das ist ein beunruhigendes Signal für das ostasiatische
Land", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

POLTISCHE VERFLECHTUNGEN IN ALLEN MEDIENGATTUNGEN

In der Mongolei gibt es keine gesetzlichen Schutzmaßnahmen, die
politische Kontrolle über Medienbesitz verhindern können. Folglich
durchdringen politische Verflechtungen den mongolischen Medienmarkt.
29 der 39 untersuchten Medien haben Verbindungen zur Politik. Von

allen untersuchten Printmedien hat lediglich die Zeitung Uls Turiin
Toim zumindest offiziell keine politischen Verbindungen. Sie gehört
dem Unternehmen NShM LLC. Auch unter den Fernsehsendern hat mit
Mongol HD TV lediglich ein Sender keine Verbindungen zur Politik. Er
gehört der Gatsuurt Gruppe. Nur drei der zehn untersuchten
Nachrichtenwebseiten haben keine politischen Verflechtungen. So ist
etwa der Miteigentümer der Seite itoim.mn auch Leiter der
Kommunikationsabteilung des Parlaments.

Zudem hat die Regierungspartei direkten Einfluss auf den
öffentlich-rechtlichen Sender MNB und ernennt die Mitglieder des
Verwaltungsrats, sowie die Geschäftsleitung und manchmal auch
führende Journalisten.

Die Medienbranche unterscheidet sich von allen anderen Branchen.
Medien veröffentlichen Fakten und Ansichten, die von der
Öffentlichkeit diskutiert werden und die öffentliche Meinung prägen.
Ein starker Einfluss aus der Politik auf Medien und Journalisten kann
demokratischen Prozessen und der Entwicklung einer pluralistischen
Gesellschaft als Ganzes schaden.

Hinzu kommt, dass in der Mongolei Medienbesitz ganz legal
verschleiert werden kann. Zudem gibt es keinerlei gesetzliche
Vorgaben, um Medienkonzentration und Monopole zu verhindern. Zwar ist
Medienfreiheit per Gesetz garantiert, wird aber nicht vollständig
umgesetzt. So gehören etwa alle Institutionen, die für die
Registrierung und die Lizenzvergabe zuständig sind, zur Regierung.
Auch der gesamte staatliche Werbeetat, der für die die Finanzierung
der Medien essentiell ist, wird ohne Regeln und Vorschriften
vergeben.

JOURNALISTEN UNTER DRUCK

Die MOM-Recherchen sowie Interviews mit Medien, Medienunternehmen
und Journalisten zeigen zudem, dass Journalisten steigendem Druck
ausgesetzt sind. "Wenn Medien von ihren Besitzern als politisches
oder finanzielles Instrument genutzt werden, bringt sie das in eine
Situation, in der sie die Interessen des Besitzer bedienen und nicht
die der Öffentlichkeit", sagte Munkhmandakh. Diese Abhängigkeiten
können Journalisten daran hindern, neutral zu bleiben und führen
möglicherweise zu Selbstzensur.

Hinzu kommt, dass mongolische Journalisten oft unterbezahlt sind.
Häufig sind Reporter auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen und
bieten ihre Dienste auch an um etwa bezahlte Texte zu produzieren.
Die MOM-Ergebnisse zeigen auch, dass Korruption das größte Problem
zwischen Politik, Unternehmen und Medien in der Mongolei darstellt.
Die redaktionelle Unabhängigkeit ist eingeschränkt.

"Die Mediengesetze müssen erweitert und ordentlich umgesetzt
werden, um sicherzustellen, dass Journalismus tatsächlich als vierte
Säule der Demokratie fungieren kann", sagte Rediske. Munkhmandakh
fügte hinzu: "Mit einer neuen Generation von besser ausgebildeten
Journalisten und Medienbesitzern sehen wir hoffentlich Licht am Ende
des Tunnels."

"Vertrauen ist die Währung der Medien", sagte Munkhmandakh. "Wie
können Journalisten und Medien den Mächtigen auf die Finger schauen,
wenn genau diese Menschen die Medien besitzen und finanzieren?"

MEDIA OWNERSHIP MONITOR - EIN GLOBALES RECHERCHEINSTRUMENT

Der Media Ownership Monitor Mongolei wurde von Reporter ohne
Grenzen zusammen mit dem Presseinstitut der Mongolei zwischen
September und Dezember 2016 durchgeführt. Das Projekt hat die
rechtlichen Rahmenbedingungen, die Medienkonzentration und die
Besitzstrukturen der 39 reichweitenstärksten Medien der Mongolei
untersucht.

Die mongolische Partnerorganisation Presseinstitut Mongolei ist
eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Ulan-Bator, die sich
seit ihrer Gründung im Jahr 1996 für die Entwicklung professioneller
und unabhängiger Medien in der Mongolei einsetzt. Das Institut
konzentriert sich auf Medienschulungen, Medienforschung und der
Bereitstellung von Informationsdienstleistungen für Medien und
Öffentlichkeit.

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von
Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird.
Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in
Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. Weitere Projektländer im
laufenden Jahr waren Tunesien, die Ukraine, die Türkei, die
Philippinen und Peru. Weitere Länder sind in Planung.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

- Projektwebseite MOM Mongolei (Mongolisch und Englisch):
http://mongolia.mom-rsf.org/
- Globale MOM-Webseite (Englisch): www.mom-rsf.org
- Mehr zum Projekt Media Ownership Monitor (Deutsch):
www.reporter-ohne-grenzen.de/mom
- Mehr zur Lage der Journalisten in der Mongolei:
www.reporter-ohne-grenzen.de/mongolei

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse(at)reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

Press Institute of Mongolia
Ms. Gunjidmaa Gongor, Head of Research
Mobile: 8800 87 87
Email: gunjidmaa(at)pressinst.org.mn

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