PresseKat - Plenartagung des Europäischen Parlaments / 12. bis 15. Dezember 2016

(ots) -

Sacharow-Preis 2016, Eisenbahnpaket, Lage der Grundrechte 2015,
Visafreiheit für Drittstaaten, Energieunion, EU-Hafendienste,
Tiefsee-Fischfang im Nordost-Atlantik, Gemeinsame Erklärung der
EU-Institutionen für 2017 und vieles mehr

Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments
vom 12. bis 15. Dezember 2016 in Straßburg sind unter anderem
folgende Themen:

Am Dienstagmittag werden die jesidischen
Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar in
einer feierlichen Sitzung mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für
geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Sie
engagieren sich für die jesidische Gemeinschaft und machen auf das
Schicksal der Frauen aufmerksam, die Opfer sexueller Versklavung
durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" geworden sind. Im Anschluss
an die Preisverleihung wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit
EP-Präsident Martin Schulz geben.

Im Rahmen der Sacharow-Preisverleihung 2016 findet am Freitag,
16.12.2016, ein Gespräch mit Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar im
Europäischen Haus in Berlin statt.

Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die erste Debatte zum
Paket "Saubere Energie" mit EU-Kommissar Maros Sefcovic führen. Die
vorgeschlagenen Maßnahmen des sog. "Winterpakets" sollen den Übergang
zu sauberer Energie für alle Europäer gewährleisten.

Die Präsidenten der drei Institutionen wollen am Dienstag die
Zusage in Form einer gemeinsamen Erklärung unterschreiben, wonach sie
sich zu "substanziellen Fortschritten" in wesentlichen
Politikbereichen zugunsten der EU-Bürger verpflichten.

Ebenso am Dienstag stimmen die Abgeordneten über eine
Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments ab. Ziel ist es,
die Transparenz zu erhöhen. Zu den geplanten Änderungen gehören ein

strengerer Verhaltenskodex für Mitglieder und schärfere Sanktionen
bei Störungen der Arbeit des Parlaments.

In Vorbereitung auf das Treffen des Europäischen Rates am 15.
Dezember werden die Abgeordneten am Mittwochmorgen eine Debatte zu
den vorrangigen EU-politischen Themen Migration, Sicherheit,
Wirtschaft, Jugend und auswärtige Beziehungen mit Vertretern von Rat
und EU-Kommission abhalten.

In einem Entschließungsentwurf zur Lage der Grundrechte in der EU
fordern die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten auf, "bei ihren
Bürgern weder Furcht noch Hass gegenüber Migranten und Asylbewerbern
zu schüren, um politisch davon zu profitieren". Über den Text wird
das Parlament am Dienstag debattieren und am Mittwoch abstimmen.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten die EU-Kommission dazu
befragen, was sie vorhat, um vollständige Gegenseitigkeit im
Visumbereich mit den USA und Kanada zu erreichen. Sie fordern, dass
alle EU-Bürger das Recht haben sollten, ohne Visum in die USA und
nach Kanada einzureisen, so wie Bürger der USA und Kanada, wenn sie
in die EU reisen. Sie debattieren außerdem über einfachere
Möglichkeiten zur Rücknahme der Visafreiheit für Drittstaaten.

Das Parlament konnte sich nach monatelangen Verhandlungen mit den
EU-Mitgliedstaaten am 7. Dezember auf einen informellen Kompromiss
einigen, wonach das entsprechende Aussetzungsverfahren durch einen
Mitgliedstaat oder die EU-Kommission eingeleitet werden kann. Die
Abstimmung folgt am Donnerstag.

Ebenso am Mittwoch stimmt das Parlament über besseren Marktzugang
beim inländischen Schienenpersonenverkehr und die Förderung neuer,
besser funktionierender Dienste für die Bürger ab. Es geht um die
sogenannte Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets, das Bahnreisen in
Europa neuen Schub geben soll. Die Debatte findet am Montag statt.

Am Montag sind weitere Debatten zu EU-Hafendiensten und zum
Tiefsee-Fischfang auf der Tagesordnung:

Die Entgelte, die Reedereien für Hafendienste zahlen, sollen
demnächst klarer gestaltet werden. Über entsprechende Vorschriften
stimmt das Parlament am Donnerstag ab. Mit den neuen Regeln sollen
zudem öffentliche Subventionen transparenter gemacht sowie eine hohe
Qualität der Dienstleistungen für Hafennutzer gewährleistet werden.
Am Dienstag stimmt das Parlament darüber ab, ob Schleppnetze, die
Fischer über den Meeresboden ziehen, im Nordost-Atlantik künftig nur
noch in Tiefen von bis zu 800 Metern eingesetzt werden dürfen. Diese
Netze können Umweltschäden am Meeresboden hervorrufen. Zudem sollen
Fischer nur noch dort auf Tiefsee-Fang gehen dürfen, wo sie auch
schon zwischen 2009 und 2011 aktiv waren.

Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die
gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

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