EU-Terminvorschau vom 12. Dezember 2016 bis 1. Januar 2017

(ots) - Terminvorschau vom 12. Dezember 2016 bis 1. Januar
2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem
Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer
Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem
Jahr. Die nächste Terminvorschau erscheint am 6. Januar 2016.

Montag, 12. Dezember

Berlin: "Europaforum" mit dem slowakischen Staatspräsidenten
Andrej Kiska

Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Berlin kurz vor Ende der
slowakischen EU-Ratspräsidentschaft wird Andrej Kiska seine
Überlegungen zur Bewältigung der mehrschichtigen Herausforderungen,
vor denen das heutige Europa steht, präsentieren. Der Titel seiner
Rede lautet "Wie können wir das Vertrauen der Bürger in das
gemeinsame europäische Projekt wiedergewinnen?" Die Veranstaltung
findet statt in Zusammenarbeit mit der Vertretung der EU-Kommission
in Deutschland. Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung,
Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin, Zeit: 16.15 Uhr - 17.15 Uhr. Im
Anschluss an die Rede finden eine Diskussion und ein Empfang statt.
Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/OSBJT,
eine Anmeldemöglichkeit besteht auf der Website
http://www.kas.de/wf/de/17.71066/ der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Berlin: Europäischer Abend "Die Armee der Zukunft - Nationale oder
europäische Aufgabe?"

Den Einführungsvortrag zu dieser Diskussionsveranstaltung der
Europa-Union hält Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Verteidigung. Auf dem Podium diskutieren
unter anderem der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels,

sowie der frühere US-Botschafter in Deutschland, John C. Kornblum zum
Thema "Perspektive Europäische Armee". Man kann das Thema auch schon
vorab online über Twitter unter #EURAbend diskutieren. Die
Veranstaltung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Vertretung der
EU-Kommission in Deutschland. Ort: dbb forum Berlin, Friedrichstraße
169/170, 10117 Berlin, Beginn: 18.30 Uhr. Bereits ab 17.30 Uhr
präsentieren sich Verbände und Institutionen auf einer
Informationsbörse der interessierten Öffentlichkeit. Anmeldungen
können unter diesem Link http://ots.de/mJsnO erfolgen.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.12.)

Heute Nachmittag und Abend beschäftigt sich das EU-Parlament u.a.
mit der Situation der Grundrechte in der EU sowie mit Fragen der
Fischerei und Landwirtschaft. Die Tagesordnung können Sie auf der
Website des Europäischen Parlaments http://ots.de/Eylvq einsehen.
Europe by Satellite (EbS+)
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird die
Plenarsitzung live übertragen.

Brüssel: Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Der Rat wird die Beziehungen der EU zu den afrikanischen Staaten
diskutieren. Die Außenminister werden auch über die Situation in
Syrien und das Thema Migration sprechen. Nähere Informationen zur
Tagesordnung werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/12/12/
veröffentlicht.

Brüssel: Unterzeichnung des ersten Abkommens EU-Kuba

Vor dem Treffen des "Rats für Auswärtige Angelegenheiten" wird das
erste Abkommen zwischen der EU und Kuba über den politischen Dialog
und die Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergründe zum Abkommen mit
Kuba finden Sie hier http://ots.de/5eL4t. Gegen 10 Uhr wird es dazu
eine Pressekonferenz im Gebäude des Europäischen Rats geben, die per
Livestream http://ots.de/tvoTk übertragen wird.

Brüssel: Präsident Santos trifft EU-Außenminister /
EU-Treuhandfonds für Kolumbien

Nach Ende des "Rats für Auswärtige Angelegenheiten" treffen die
Außenminister informell mit dem kolumbianischen Staatspräsidenten
Juan Manuel Santos zusammen, der zwei Tage zuvor den
Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat. Das Gründungsdokument für
die Einrichtung eines EU-Treuhandfonds für Kolumbien wird bei dieser
Gelegenheit unterzeichnet, hier nimmt auch EU-Kommissar Neven Mimica
teil. Die Zeremonie wird per Livestream http://ots.de/TRq10
übertragen. Auch die für 18 Uhr angesetzte Pressekonferenz von
Präsident Santos mit der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird per Livestream
http://video.consilium.europa.eu/en/webcasts übertragen.

Brüssel: Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (bis 13.12.)

Die Minister werden die Fangbeschränkungen im Jahr 2017 für die
wichtigsten Bestände im Atlantik, in der Nordsee und im Schwarzen
Meer diskutieren und verabschieden. Der Rat könnte
Entscheidungsvorlagen annehmen, die die Stellung der Landwirte in der
Versorgungskette stärken und ungerechte Handelspraktiken in den Griff
bekommen soll. Weitere Themen sind der Klimawandel, der Wandel in der
Landwirtschaft sowie die Bio-Landwirtschaft. Nähere Informationen zur
Tagesordnung werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2016/12/12-13/
veröffentlicht.

Dienstag, 13. Dezember

Berlin: Europa-Rede des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller

Die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa feiert ihr 45jähriges
Bestehen und hat aus diesem Anlass den Regierenden Bürgermeister von
Berlin, Michael Müller, zu einer Festrede mit anschließender
Diskussion eingeladen. Gerade in den letzten Jahren hat Berlin stark
vom europäischen Integrationsprozess profitiert. Welche Verantwortung
erwächst daraus für das Handeln der Berliner Landespolitik, was sind
die europäischen Pläne des neuen Senats? Wie können sich junge
Menschen in dieser Stadt an Europa und europäischen Themen
beteiligen? Michael Müller wird zu diesen Fragen Stellung nehmen. Die
Veranstaltung findet in Kooperation mit der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland statt. Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 17 Uhr. Anmeldungen können
über die Website http://ots.de/tZGaU der Schwarzkopf-Stiftung
erfolgen.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.12.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird das Plenum des
Europäischen Parlaments um 15 Uhr über die Ergebnisse der
slowakischen Ratspräsidentschaft informieren. Am Dienstagmorgen
werden die Abgeordneten die erste Debatte zum Paket "Saubere Energie"
mit EU-Kommissar Maros Sefcovic führen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen
des sog. "Winterpakets" sollen den Übergang zu sauberer Energie für
alle Europäer gewährleisten. Am Mittag werden die jesidischen
Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar in
einer feierlichen Sitzung mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für
geistige Freiheit des Europäischen Parlaments
ausgezeichnet.Informationen zu den Preisträgerinnen finden Sie hier
http://ots.de/oBX3L. Um 12.30 Uhr wird es dazu eine Pressekonferenz
geben. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission wollen
sich zu "substanziellen Fortschritten" in wesentlichen
Politikbereichen zugunsten der EU-Bürger verpflichten. Die
Präsidenten der drei Institutionen werden diese Zusage heute in Form
einer gemeinsamen Erklärung unterschreiben. Die Abgeordneten werden
heute auch über eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des
Parlaments abstimmen. Zu den geplanten Änderungen gehören ein
strengerer Verhaltenskodex für Mitglieder und schärfere Sanktionen
bei Störungen der Arbeit des Parlaments. Die Tagesordnung können Sie
auf der Website des Europäischen Parlaments http://ots.de/nG6Kw
einsehen. Europe by Satellite (EbS+)
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird die
Plenarsitzung live übertragen.

Brüssel: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Der Rat wird die Vorbereitungen für den am Donnerstag beginnenden
Europäischen Rat beenden und Schussfolgerungen zur Erweiterung
annehmen. Außerdem werden die Fachminister über den Halbzeitbericht
des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 informiert. Nähere
Informationen zur Tagesordnung werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2016/12/13/
veröffentlicht.

Mittwoch, 14. Dezember

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger in Berlin

Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und
Gesellschaft, ist heute in Berlin. U.a. hält er die Keynoterede bei
einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Einzelhandel
4.0" http://ots.de/sMFGp hält. Er nimmt an einem Roundtable "Kunst
und Technologie" teil, trifft Vertreter des Deutschen Städtetags und
nimmt an der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union teil.

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit
EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Beim Europäischen Rat in Brüssel am 15. Dezember 2016 werden sich
die Staats- und Regierungschefs die mit den dringendsten Fragen
befassen, darunter Migration, Sicherheit, EU-Türkei-Beziehungen,
Wirtschaft und Jugend. Am Rande der Dezembertagung des Europäischen
Rates findet eine informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs
aus 27 Mitgliedstaaten statt. Dabei soll festgelegt werden, wie die
EU der 27 in Bezug auf den Brexit verfahren wird, sobald das
Vereinigte Königreich seinen Austritt notifiziert hat. Richard
Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, wird Journalisten
in einem Vorbriefing ("unter 2") über die Positionen von
Kommissionspräsident Juncker für den EU-Gipfel informieren. Zeit: 10
Uhr - 11 Uhr, Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland,
Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung - ausschließlich für
Medienvertreter - bis 13.12. unter: COMM-REP-BER-PRESSE(at)ec.europa.eu

Berlin: Mittagsgespräch mit Joachim Bertele, Auswärtiges Amt

Joachim Bertele, der Gruppenleiter für Außenpolitik,
Sicherheitspolitik und Globale Fragen im Auswärtigen Amt, spricht zum
Thema "Europäische Ostpolitik aus deutscher Sicht". Richard Kühnel,
der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält ein
Grußwort. Veranstalter ist das Institut für Europäische Politik
(IEP). Ort: Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin,
Zeit: 12.30 Uhr - 14 Uhr, Anmeldungen können bis 9.12. unter der
Mailadresse info(at)iep-berlin.de erfolgen. Nähere Informationen finden
Sie auf der Webseite http://ots.de/68hdj des IEP.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.12.)

Über die Erwartungen der Europäischen Kommission an das morgige
Treffen des Europäischen Rates wird EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker das Plenum des Parlaments informieren. Die
Abgeordneten werden mit Blick auf den Rat eine Debatte zu den
vorrangigen EU-politischen Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaft,
Jugend und auswärtige Beziehungen mit Vertretern von Rat und
EU-Kommission abhalten. Zudem werden die Abgeordneten die
EU-Kommission dazu befragen, was sie vorhat, um vollständige
Gegenseitigkeit im Visumbereich mit den USA und Kanada zu erreichen.
Außerdem stimmt das Parlament über besseren Marktzugang beim
inländischen Schienenpersonenverkehr und die Förderung neuer, besser
funktionierender Dienste für die Bürger ab. Es geht um die sogenannte
Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets, das Bahnreisen in Europa
neuen Schub geben soll. Die Tagesordnung können Sie auf der Website
des Europäischen Parlaments http://ots.de/g6OA3 einsehen. Europe by
Satellite (EbS+) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird
die Plenarsitzung live übertragen.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Heute treffen sich die sechs Mitglieder des Direktoriums der
Europäischen Zentralbank und die Präsidenten der nationalen
Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/weekly/html/index.en.html der
Europäischen Zentralbank.

Donnerstag, 15. Dezember

Berlin: "Datenschutz in Europa - der aktuelle Stand" mit Renate
Nikolay

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die
Stiftung Datenschutz und die Berliner Datenschutzrunde laden ein zu
einer Diskussion mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von
EU-Kommissarin VÄ'ra Jourová. Es geht um aktuelle Themen des
europäischen Datenschutzes, insbesondere die praktische Anwendung und
die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung, des EU-US
Datenschutzschildes und des sogenannten "Umbrella Agreement"
(Schutzabkommen zwischen EU und USA für personenbezogene Daten beim
Informationsaustausch zwischen Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden). Zeit: 17.30 (Einlass und Imbiss), Beginn:
18.00 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Anmeldung bis 14.12., 12.00 Uhr hier
https://ec.europa.eu/germany/datenschutz-events-registration_de.

Brüssel: Europäischer Rat

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten werden
sich mit den Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Jugend
sowie Außenbeziehungen befassen. Am Rande der Dezembertagung des
Europäischen Rates findet eine informelle Tagung der Staats- und
Regierungschefs aus 27 Mitgliedstaaten statt. Dabei soll festgelegt
werden, wie die EU der 27 in Bezug auf den Brexit verfahren wird,
sobald das Vereinigte Königreich seinen Austritt notifiziert hat. Die
Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschefs der
EU-Mitgliedsstaaten ist hier http://ots.de/38hPq veröffentlicht. Eine
Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Europäischen Rats ist für
18.30 Uhr angesetzt, die live auf Europe by Satellite
http://ots.de/EqIbI übertragen wird.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments

Heute stimmen die Abgeordneten über einfachere Möglichkeiten zur
Rücknahme der Visafreiheit für Drittstaaten ab. Das entsprechende
Aussetzungsverfahren kann durch einen Mitgliedstaat oder die
EU-Kommission eingeleitet werden. Das Parlament konnte sich nach
monatelangen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten am 7. Dezember
auf einen informellen Kompromiss einigen. Die Tagesordnung können Sie
auf der Website des Europäischen Parlaments http://ots.de/blRqZ
einsehen. Europe by Satellite (EbS+)
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird die
Plenarsitzung live übertragen.

Frankfurt/Main: Treffen des Erweiterten Rats der EZB

Heute treffen sich unter Vorsitz von EZB-Präsident Mario Draghi
und seines Stellvertreters Vitor Constancio die Präsidenten aller
nationalen Zentralbanken der 28 EU-Mitgliedstaaten, um über aktuelle
Fragen zu diskutieren. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/weekly/html/index.en.html der
Europäischen Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zulassung genetisch veränderter
Sojabohnen

Auf Antrag von Monsanto genehmigte die Kommission das
Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln, die die genetisch
veränderte Sojabohne MON-877Ø1-2 × MON-89788-1 enthalten. Dieser
Zulassung ging eine positive Stellungnahme der Europäischen Behörde
für Lebensmittelsicherheit (EFSA) voraus. Die drei deutschen
Nichtregierungsorganisationen TestBioTech, European Network of
Scientists for Social and Environmental Responsability und Sambucus
beantragten bei der Kommission, diese Genehmigung noch einmal zu
überprüfen. Nach Ansicht der NGOs ist sie mit Fehlern behaftet. So
seien die Synergie- oder Kombiwirkungen nicht berücksichtigt worden,
die immunologischen Risiken seien nicht hinreichend bewertet worden
und es sei keine Kontrolle der Auswirkungen auf die Gesundheit
verlangt worden. Im Januar 2013 teilte die Kommission den NGOs mit,
dass sie an der Zulassung festhalte. Die NGOs haben daraufhin Klage
beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute sein Urteil
erlässt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben.
Details zu dem Urteil werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-177/13 veröffentlicht.

Freitag, 16. Dezember

Berlin: Sacharow-Preisträgerinnen Nadia Murad und Lamiya Aji
Bashar im Europäischen Haus

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
hat die beiden jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad
und Lamiya Aji Bashar drei Tage nach der Verleihung des
Sacharow-Preises für Menschenrechte des Europäischen Parlaments zu
einem Gespräch eingeladen. Elmar Brok, Abgeordneter des Europäischen
Parlaments, wird ebenfalls teilnehmen. Ort: Europäisches Haus, Unter
den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 15 Uhr - 16.30 Uhr. Anmeldungen
bitte bis zum 14. Dezember 2016 online http://ots.de/ItguO oder per
E-Mail an veranstaltungen-berlin(at)europarl.europa.eu

Montag, 19. Dezember

Berlin: Workshop mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und
EIB-Präsident Werner Hoyer

"Die Investitionskanäle für Wachstum, Innovation und Produktivität
aktivieren" - unter diesem Motto laden die Europäische
Investitionsbank (EIB) und die Vertretung der Europäischen Kommission
in Deutschland interessierte Fachleute zu einem Workshop rund um den
Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ein. Er ist
das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, ein Kernprojekt
der Juncker-Kommission. Beim Workshop können die Teilnehmer mit Jyrki
Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für
Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit und
dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer,
diskutieren. Anmeldungen können über diese Website
https://ec.europa.eu/germany/events/workshop-investment_de erfolgen.
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit:
12.00 Uhr - 17.45 Uhr.

Berlin: Bürgerdialog "Populismus und die Zukunft Europas" mit
Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen

Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen stellt sich bei seinem
Berlin-Besuch den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema
"Populismus und die Zukunft Europas". Mehr Informationen und die
Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie auf dieser Website
https://ec.europa.eu/germany/events/lets-talk-about-europe_de. Eine
Voranmeldung ist erforderlich. Ort: Dauerausstellung "Erlebnis
Europa" im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Beginn: 18.00 Uhr

Brüssel: Rat "Umwelt"

Die Tagesordnung des Treffens der Umweltminister aus den 28
EU-Mitgliedsstaaten wird auf dieser Webseite veröffentlicht:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2016/12/19/

Mittwoch, 21. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für den Flughafen
Lübeck

2012 kam die EU-Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass der
Flughafen Lübeck den Fluglinien, die ihn nutzen, über zu niedrig
angesetzte Lande- und Sicherheitsentgelte staatliche Beihilfen
gewähre. Die Stadt Lübeck hat gegen diesen Kommissionsbeschluss,
soweit er sich auf die streitige Entgeltordnung von 2006 bezieht, mit
Erfolg Klage erhoben. Das Gericht erklärte den Kommissionsbeschluss
für nichtig. Jeder Flughafen lege nämlich seine eigene Entgeltordnung
fest. Bevor das Gericht zu diesem Ergebnis gelangte, hatte es die
Klage der Stadt Lübeck zunächst für zulässig erklärt. Das Gericht
stellte fest, dass die Stadt klagebefugt sei. Gegen diese
Feststellung hat die Kommission ein Rechtsmittel beim Gerichtshof
eingelegt. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen dem
Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel der Kommission
zurückzuweisen. Nähere Informationen zum Urteil werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-524/14 veröffentlicht.
Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
wird Videomaterial dazu bereitstellen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen
in Hannover

Ursprünglich waren die Region Hannover und die Landeshauptstadt
Hannover als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für die
Abfallentsorgung im Landkreis bzw. im Stadtgebiet zuständig. Im
November 2002 übertrug die Stadt die ihr insoweit obliegenden
Aufgaben auf die Region Hannover. Kurz darauf, im Dezember 2002,
gründeten Region und Stadt den Zweckverband Abfallwirtschaft Region
Hannover, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, der sie
insbesondere die Aufgabe der Abfallentsorgung übertrugen. Nach
Ansicht des Abfallentsorgungsunternehmens Remondis verstoßen die
Gründung des Zweckverbands und die damit verbundene
Aufgabenübertragung gegen das Vergaberecht. Angesichts des Umsatzes,
den der Zweckverband inzwischen mit Tätigkeiten für Dritte erziele,
könne man nämlich nicht mehr von einer ausschreibungsfreien
"In-House"-Vergabe sprechen. Aufgrund dieser Unwirksamkeit sei die
Region Hannover wieder zuständiger öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger. Daraus folge, dass die Region Hannover, soweit sie
die entsprechenden ihr obliegenden Entsorgungsdienstleistungen nicht
selbst erbringen wolle, zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
verpflichtet sei. Der Generalanwalt Mengozzi hat in seinen
Schlussanträgen vom 30. Juni 2016 die Ansicht vertreten, die Klage
von Remondis abzuweisen. Nähere Informationen zum Urteil werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-51/15 veröffentlicht.
Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
wird Videomaterial dazu bereitstellen.

Dienstag, 27. Dezember

EU-weit: Richtlinie zu Schadenersatzklagen bei
Kartellrechtsverstößen

Heute endet die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU in
nationales Recht. Jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung eines
Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung gegen das
Wettbewerbsrecht verursachten einen Schaden erlitten hat, soll sein
Recht wirksam geltend machen kann können, den vollständigen Ersatz
dieses Schadens von diesem Unternehmen oder dieser
Unternehmensvereinigung zu verlangen. War bislang die Durchsetzung
der aus Kartellrechtsverstößen oder aus dem Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung resultierenden Schadensersatzansprüche,
die der Europäische Gerichtshof für Geschädigte grundsätzlich
anerkannt hat, mit Rechtsunsicherheiten verbunden, so soll sich dies
mit der neuen Richtlinie und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten
ändern. Den Text der Richtlinie können Sie auf dieser Website
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014L0104
einsehen.

Sonntag, 1. Januar

EU-weit: Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017

Bereits seit Oktober steht das Arbeitsprogramm der EU-Kommission
für das neue Jahr fest. Informationen dazu finden Sie hier
http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm. Es
konzentriert sich auf die 10 politischen Prioritäten der
Juncker-Kommission und enthält 21 Schlüsselinitiativen, die die
Kommission in diesem Jahr anstoßen wird.

EU-weit: Malta übernimmt Ratsvorsitz

Turnusgemäß wechselt der Ratsvorsitz im neuen Jahr von der
Slowakei nach Malta. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der
Website
http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/
des Europäischen Rats. Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf
allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der EU-Arbeit im
Rat. Im zweiten Halbjahr 2017 geht der Ratsvorsitz an Estland.

Aarhus und Paphos: Kulturhauptstädte Europas 2017

Im Jahr 2016 sind die dänische Stadt Aarhus und die Stadt Paphos
auf Zypern die beiden "Kulturhauptstädte Europas". Das Thema von
Aarhus lautet "Rethink" - "Neu bedenken". Es geht darum, heute offen,
anders und besser zu handeln und zu denken, als wir es gestern getan
haben. Mehr zum dänischen Programm finden Sie hier
http://www.aarhus2017.dk/de/. Das Motto von Paphos lautet "Open Air
Factory" - Freiluftfabrik. An einem der wärmsten Orte Europas wird
sich das Kulturhauptstadtjahr fast ausschließlich draußen abspielen.
Zypern plant ein Fest, das Grenzen überwinden und sprengen soll. Das
Programm von Paphos finden Sie hier http://www.pafos2017.eu/.

EU-weit: Verordnung zu Lenkzeiten von LKW-Fahrern
("Todsündenliste")

Bis heute muss die Verordnung (EU) 2016/403 in nationales Recht
umgesetzt worden sein. Sie umfasst u.a. eine gemeinsame Liste von
schwerwiegenden Verstößen gegen EU-Vorschriften im gewerblichen
Straßenverkehr, die ergänzend zu den Anforderungen der sogenannten
"Todsündenliste" in Anhang IV der EU-Berufszugangsverordnung VO (EG)
1071/2009 zur Aberkennung der Zuverlässigkeit von
Kraftverkehrsunternehmen führen können. Neben Kategorien, Art und
Schweregrad wird die Zahl der Verstöße festgesetzt, bei deren
Überschreitung "wiederholte schwere" Verstöße als "schwerwiegende"
Verstöße eingestuft werden. Den Text der Verordnung können Sie auf
dieser Website
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0403
einsehen.

EU-weit: Richtlinie zur Steuervermeidung von Konzernen

Bis heute muss die Richtlinie (EU) 2015/2376 in nationales Recht
umgesetzt worden sein. Sie beschäftigt sich mit dem automatischen
Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Union über
grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide und
Vorabverständigungen über Verrechnungspreise zwischen international
verbundenen Unternehmen ("Tax Rulings"). Ziel ist, es Gewinnkürzung
und Gewinnverlagerung ("Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS) von
Konzernen zum Zweck der Steuervermeidung zu verhindern,
Informationsdefizite der Steuerverwaltungen abzubauen, Ausmaß und Ort
der Besteuerung stärker an die tatsächliche wirtschaftliche Substanz
zu knüpfen, die Kohärenz der einzelnen nationalen Steuersysteme der
Staaten zu erhöhen und unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen. Den
Text der Richtlinie kann auf dieser Website http://ots.de/VOxKr
eingesehen werden.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Original-Content von: Europ?ische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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Datum: 09.12.2016 - 14:00 Uhr
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