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Mayer: Wiederaufnahme der Rücküberstellungen nach Griechenland normalisiert Flüchtlingslage
ID: 1434729
(ots) - Deutschland sollte der Empfehlung der EU-Kommission
folgen
Die EU-Kommission hat am gestrigen Donnerstag den Mitgliedstaaten
empfohlen, ab dem 15. März 2017 wieder Rücküberstellungen nach
Griechenland auf der Grundlage des sog. Dublin-Systems vorzunehmen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissar
Avramopoulos, dass Asylbewerber ab dem kommenden Frühjahr wieder nach
Griechenland zurückgeschickt werden können, wenn sie von dort in die
EU eingereist sind. Es ist gut, dass das griechische Asylsystem
endlich wieder so funktionsfähig sein wird, dass das Land seinen
Pflichten nach dem Dublin-Ãœbereinkommen nachkommen kann. Deutschland
hat den Aufbau des Asylsystems in Griechenland in den vergangenen
sechs Jahren unter anderem dadurch erheblich unterstützt, dass es von
Dublin-Rücküberstellungen dorthin abgesehen hat.
Die baldige Wiederaufnahme der Rücküberstellungen nach
Griechenland ist ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung der
Flüchtlingslage. Deutschland sollte der Empfehlung der EU-Kommission
daher folgen. Die Auswirkungen auf die Zahl der Schutzberechtigten
hierzulande dürften zwar begrenzt sein, da aufgrund des
EU-Türkei-Abkommens nur noch wenige Asylsuchende über Griechenland
Mitteleuropa erreichen.
Die Ankündigung ist jedoch ein positives Signal, dass wir auch auf
europäischer Ebene bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter
vorankommen. Mitgliedstaaten und Parlament müssen sich nun bald auf
eine Dublin-Reform und einen Solidaritätsmechanismus einigen. Nur so
können wir das Entstehen systemischer Mängel in den Asylsystemen der
Mitgliedstaaten nachhaltig verhindern."
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Datum: 09.12.2016 - 15:22 Uhr
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