Pflegekammer: Land fährt gegen die Wand / bpa kritisiert politisch gewollte Gesetzgebung gegen den Rat der Landtagsjuristen
(ots) - "Mit dem Gesetzentwurf zur Schaffung einer
Pflegekammer ignoriert der Landtag den Rat seiner eigenen Juristen
und verstößt sehenden Auges gegen die Verfassung." Der
niedersächsische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Karsten Neumann verweist
angesichts der heutigen abschließenden Beratung des Kammergesetzes im
Landtag auf die bereits bekannten Bedenken des juristischen
Beratungsdienstes. "Wenn die eigenen Fachleute mit Blick auf die
Angemessenheit einer Kammergründung und einer Zwangsmitgliedschaft
für alle Pflegenden verfassungsrechtliche Risiken sehen, sollten
verantwortungsvolle Politiker die Finger davon lassen." Die rot-grüne
Landesregierung setze ihr politisch gewolltes Projekt gegen jeden
Widerstand durch.
Die Juristen des Landtages hatten den Gesetzesentwurf der
Landesregierung immer weiter zusammengestrichen und lassen der Kammer
nun nur noch Aufgaben, die nicht bereits in anderen Gesetzen wie dem
Sozialgesetzbuch oder in Rahmenverträgen geregelt sind. "Da bleibt
für die Kammer inhaltlich nichts mehr übrig, hohe Kosten für die
Pflegenden verursacht sie trotzdem", so Neumann.
Landtag und Landesregierung müssten doch nur nach Rheinland-Pfalz
schauen, um zu erkennen, wie verärgert die Pflegenden über die
Gründung der Kammer und die Beitragsbelastungen inzwischen sind, sagt
die stellvertretende bpa-Landesvorsitzende Ricarda Hasch. Auch in
Niedersachsen habe es nie eine echte Mehrheit für eine
kostenpflichtige Kammer gegeben. "Das positive Gegenbeispiel sehen
wir in Bayern, wo eine auf Konsens ausgerichtete und durch das Land
finanzierte Interessenvertretung für die Pflege entsteht."
Der bpa-Vorstand in Niedersachsen rechnet mit einem schnellen Ende
des Projektes vor Gericht. Auch der bpa erwäge rechtliche Schritte
gegen die zusätzliche Belastung seiner Mitglieder durch zwangsweise
eingetriebene Kammerkosten.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast
1.200 in Niedersachsen) die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
290.000 Arbeitsplätze und circa 22.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 23 Milliarden Euro.
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Für Rückfragen: Henning Steinhoff, Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0511/12 35 13 40 oder 0162/132 16
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Datum: 12.12.2016 - 14:28 Uhr
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