NOZ: Grünen-Politiker Trittin würdigt Atomkompromiss als "großen Fortschritt"
(ots) - Grünen-Politiker Trittin würdigt Atomkompromiss
als "großen Fortschritt"
"Entsorgung vom unsicheren Schicksal der Konzerne entkoppelt"
-Appell an Vattenfall, Klage aufzugeben
Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat es als "großen
Fortschritt" gewertet, dass die Finanzierung der Zwischen- und
Endlagerung von Atommüll in Deutschland in die finanzielle
Verantwortung des Staates übergeht. So werde die Entsorgung vom
"unsicheren Schicksal der Energiekonzerne entkoppelt", sagte Trittin
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet
werden soll, sieht vor, dass die Unternehmen im Gegenzug zusätzliche
sechs Milliarden Euro zu den bereits rückgestellten 17 Milliarden
Euro an den Staat zahlen müssen. Es sei gut, dass die Energiekonzerne
fast alle ihre Klagen gegen den Atomausstieg zurückgezogen hätten,
nachdem das Bundesverfassungsgericht "die Luft aus den
Milliardenforderungen wegen des Atomausstiegs gelassen" habe. "Wir
sind auf dem Weg zu einem Rechtsfrieden", erklärte Trittin. Dazu
müsse nun aber auch Vattenfall sein Verfahren vor dem Washingtoner
Schiedsgericht aufgeben. Für diese Klage gebe es auch keinen Anlass
mehr.
Trittin verwies außerdem auf "deutliche Verbesserungen" gegenüber
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. "Wir Grüne haben in
Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag den
vorliegenden Gesetzentwurf deutlich verbessert und die
Beteiligungsrechte des Parlaments gestärkt", sagte Trittin.
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Datum: 13.12.2016 - 05:00 Uhr
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