(ots) - Niedersachsen bekommt eine Pflegekammer. Ein
bürokratisches Ungetüm, so überflüssig wie ein Kropf, sagt der
Arbeitgeberverband Pflege.
Der politische Irrsinn geht weiter: Nach Rheinland-Pfalz und
Schleswig-Holstein hat nun auch der Landtag von Niedersachen, der
dominiert wird von den Grünen und der SPD, den Weg für eine
Landespflegekammer geebnet. Damit wird es in Niedersachsen eine
weitere Institution geben, die sich mit dem Thema Altenpflege
befasst. Der bürokratische Wildwuchs treibt fröhliche Urstände. Dazu
Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege:
"Diese Entscheidung dient vor allem dazu, Funktionäre
verschiedener Verbände mit Pöstchen zu versorgen. Richtig Wichtiges
zu entscheiden hat diese Kammer aber nicht - weder kann sie in
Tariffragen noch bei Tarifverhandlungen mitreden. Auch bei
Pflegesatzverhandlungen sitzt die Kammer nicht mit am Tisch. Da
werden von den Kammerbefürwortern vielfach überzogene und falsche
Erwartungen geweckt. Der niedersächsische Kammer-Aktionismus dient in
Wahrheit dazu, der ansonsten reichlich glücklosen Pflegepolitik von
Sozialministerin Cornelia Rundt den Anschein von Erfolg
überzustülpen. Ärgerlich ist obendrein der immer enger werdende
fraternisierende Schulterschluss des Berliner Pflegestaatssekretärs
Karl-Josef Laumann mit dem Präsidenten des Deutschen Pflegerates,
Andreas Westerfellhaus. Beide ziehen seit Wochen durch die Lande und
träumen öffentlich von einer Bundespflegekammer. Noch so ein Monster.
Gott sei Dank gibt es aber auch Länder, die keine Pflegekammer
wollen: Hamburg, das Saarland, Berlin und auch Bayern, um nur einige
zu nennen, gehören dazu."
Dazu muss man wissen, dass die Pflegekammer in Niedersachsen
jährlich fast fünf Millionen Euro kosten wird, dass über 50
Vollzeitstellen angepeilt werden und dass die Pflegekräfte diese
Kammer - ob sie es wollen oder nicht - über eine Zwangsmitgliedschaft
und über Zwangsbeiträge finanzieren müssen.
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Friedhelm Fiedler
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