Paritätischer: Protest zum Bundesteilhabegesetz hat viel bewegt
(ots) - Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische
Gesamtverband angesichts des heute im Bundesrat verabschiedeten
Bundesteilhabegesetzes. Positiv zu bewerten sei, dass man durch den
gemeinsamen Protest von Menschen mit Behinderung, Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern von Einrichtungen und Verbänden im Laufe des
parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens deutliche Nachbesserungen
erreichen und wesentliche Verschlechterungen für Menschen mit
Behinderungen verhindern habe können. Positiv seien auch
Verbesserungen im Bereich der Bildung, bei den Entgelten für
Beschäftigte in Werkstätten oder bei den Vermögensfreibeträgen zu
nennen. Jedoch erfülle das neue Bundesteilhabegesetz nach wie vor
nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention,
kritisiert der Verband.
"Das Bundesteilhabegesetz ist noch immer kein gutes Gesetz, aber
wir sind erleichtert, dass viele Regelungen, die die Situation von
Menschen mit Behinderung verschlechtert hätten, in letzter Minute
abgewendet werden konnten. Dabei spielte der Zusammenhalt von
Betroffenen, Angehörigen, Bezugspersonen und Verbandsvertretern eine
herausragende Rolle. Der breite gemeinsame Protest und die intensive
Aufklärungsarbeit haben wirklich etwas bewegt", so Prof. Dr. Rolf
Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte in den vergangenen Wochen
immer wieder in verschiedenen Städten gemeinsam mit anderen
Organisationen und Betroffeneninitiativen im Rahmen von
Protestaktionen auf die Gefahren der vorliegenden Gesetzesentwürfe
und den Nachbesserungsbedarf beim BTHG aufmerksam gemacht. Allein in
der Zeit von September bis November 2016 haben rund 20.000 Menschen
ihren Protest bei Demonstrationen und Kundgebungen auf den Straßen
und Plätzen in verschiedenen Städten Deutschlands kundgetan.
Unzählige Gespräche mit politisch Verantwortlichen und an die
hunderttausend Postkarten an Bundessozialministerin Andrea Nahles
haben zur Aufklärung beigetragen.
Der Paritätische appelliert an die Politik, das
Bundesteilhabgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in
der kommenden Legislaturperiode umfassend weiterzuentwickeln. "Auf
dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe für alle Menschen liegt noch
immer ein großes Stück Strecke vor uns", so Rosenbrock. Dringenden
Handlungsbedarf sieht der Wohlfahrtsverband unter anderem nach wie
vor bei der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege
sowie der umfassenden Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts von
Menschen mit Behinderung auch im Freizeitbereich.
Mehr Infos unter: www.paritaet.org/bthg
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 16.12.2016 - 12:08 Uhr
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