Greiner zum PSG III: Pflegeschwächegesetz
(ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Dritten
Pflegestärkungsgesetz im Bundesrat erklärt Thomas Greiner, Präsident
des Arbeitgeberverbandes Pflege: "Die Pflegepolitik der
Bundesregierung erinnert mich an die berühmte Echternacher
Springprozession: Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück."
Öffentlich diskutiert und verabschiedet wurden Themen wie neue
Leistungen für Menschen mit Demenz oder die künftigen erweiterten
Zuständigkeiten der Kommunen in Sachen Pflege. Nicht öffentlich
dagegen wurden mit Hilfe von Änderungsanträgen im Bundestag und per
Umfrageverfahren im Bundesrat klammheimlich durch die Hintertür ganz
andere Dinge festgezurrt.
Insbesondere rund um die Pflegesatzverhandlungen wurden ohne jede
öffentliche Diskussion in letzter Minute neue Regelungen
durchgedrückt.
Wer hat hier Angst vor der Öffentlichkeit? Wer hat hier etwas zu
verbergen? Diese jetzt verabschiedeten Gesetze gefährden massiv
Wettbewerb, Kosteneffizienz und Investitionsbereitschaft in neue
Pflegeplätze.
Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung werden sich Pflegeplätze für Bewohner und
Sozialhilfeträger um bis zu 500 Euro pro Monat verteuern. Die Aussage
von Gesundheitsminister Gröhe und Pflegestaatssekretär Laumann, dass
die Pflege durch die neuen Gesetze nicht teurer wird, ist so falsch
wie unerträglich.
Dazu Thomas Greiner: "Aus den sogenannten
"Pflegestärkungsgesetzen" sind somit leider Pflegeschwächungsgesetze
geworden."
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Datum: 16.12.2016 - 12:22 Uhr
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