(ots) - Grüne: Sanktionsmöglichkeiten gegen
Telekommunikationsanbieter ausweiten
Verbraucherpolitische Sprecherin: Unternehmen lassen Kunden bei
Anbieterwechsel im Regen stehen
Osnabrück. Der Telefonanbieterwechsel ist nach Ansicht der Grünen
nach wie vor ein Hauptproblem auf dem Telekommunikationsmarkt. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrück Zeitung" (Samstag) forderte
die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Nicole
Maisch, die Bundesregierung auf, "die Bundesnetzagentur
schnellstmöglich mit weitreichenderen Sanktionsmöglichkeiten
auszustatten". Die Agentur selbst müsse von ihren Möglichkeiten, dem
Treiben der Unternehmen ein Ende zu setzen, umfassender Gebrauch
machen. Die Verbraucher sollten ihre Schadenersatzansprüche einfacher
geltend machen können. "Die Unternehmen kommen ihren gesetzlichen
Pflichten oftmals nicht nach", kritisierte Maisch. "Die Kundinnen und
Kunden werden ohne Anschluss im Regen stehen gelassen." Eigentlich
ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Telefonanbieterwechsel
innerhalb eines Tages erfolgt und im Notfall die Weiterversorgung
durch den Altanbieter sichergestellt ist. Es komme jedoch immer
wieder zu Wechselzeiten von mehr als zehn Tagen. Auch mehrtägige
komplette Kappungen der Verbindungen seien möglich. Die Grünen hatten
zuvor in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Beschwerden
bei der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsbereich abgefragt.
Demnach gab es 2015 insgesamt 74 000 Beschwerden und Anfragen.
Hauptthemen waren dabei der Anbieterwechsel, Verträge und Umzug.
Speziell zum Anbieterwechsel seien im Jahr 2016 (bis zum 30.
November) rund 16 600 schriftliche Beschwerden und Nachfragen bei der
Agentur eingegangen. Beim Telefonanbieterwechsel sei die Anzahl der
Beschwerden zwar aktuell etwas rückläufig, so Maisch. Doch sei
allgemein von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.
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