NOZ: NOZ: Linken-Chefin: Mit uns gibt es keine Obergrenze für Flüchtlinge
(ots) - Linken-Chefin: Mit uns gibt es keine Obergrenze
für Flüchtlinge
Kipping erwartet Verschärfung des "Rechtsrucks" in der Union -
"CDU greift AfD-Inhalte auf"
Osnabrück. Die Linken-Chefin Katja Kipping hat klargestellt, dass
es mit ihrer Partei keine Obergrenze für Flüchtlinge geben werde.
"Die Linke steht zu ihrer Position", sagte Kipping im Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wir werden uns nicht
beteiligen an einer Regierung, die das Grundrecht auf Asyl schleift",
unterstrich die Parteichefin. Die CDU dagegen sei "mit dem aktuellen
Rechtsruck" auf dem Bundesparteitag vor CSU-Chef Horst Seehofer
"eingeknickt und schwenkt auf den strammen CSU-Rechtskurs ein". Sie
erwarte, dass sich der Trend nach rechts bis zur Bundestagswahl 2017
noch "verschärft" und auch danach "willfährige Koalitionspartner"
bereitstünden, um diesen Kurs fortzuführen. "Wenn jemand AfD-Inhalte
aufgreift, dann ist das die CDU. Das haben deren Parteitagsbeschlüsse
zu Asyl gezeigt", betonte die Vorsitzende.
Mit Blick auf kritische Äußerungen der Linken-Spitzenkandidatin
Sahra Wagenknecht zum Flüchtlingszuzug stellte Kipping klar, die
Haltung der Linken sei " sehr eindeutig". Ihre Partei wolle keine
Obergrenze für Flüchtlinge, sondern eine Obergrenze für Rassismus.
"Weder Armut noch Arbeitslosigkeit sind eine Entschuldigung dafür,
zum Rassisten zu werden", fügte sie hinzu. Das gegenwärtige Klima der
sozialen Verunsicherung spiele der AfD aber in die Hände. "Auch
deshalb kämpfe ich für soziale Garantien", erklärte Kipping.
Linke fordern EU zu einem des "Austeritätsdiktats" auf
"Das hat in die Krise geführt" - Kipping will "Neustart für
soziales Europa"
Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat die EU bei der
Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Südeuropa zu einem Ende des
"Austeritätsdiktats" aufgefordert. Der Kurs der Sozialkürzungen müsse
aufhören, sagte Kipping im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag). "Das hat die EU in die Krise geführt", erklärte
sie und forderte einen "Neustart für ein soziales und demokratisches
Europa". Sie sei sehr dafür, dass "wir uns der internationalen
Verantwortung stellen". Das beginne aber damit, "Falsches zu
unterlassen". Die Euro-Partner hatten zuletzt grundsätzlich
beschlossene weiteren Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen für
Griechenland-Kredite auf Eis gelegt. Hintergrund war die von der
Regierung in Athen überraschend angekündigte Sonderausschüttung an
bedürftige Rentner in Griechenland. Die Euro-Gruppe will prüfen, ob
dies den Sparvereinbarungen entspricht.
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Datum: 17.12.2016 - 07:00 Uhr
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