Wüstner: Jährlicher Evaluationsbericht zu den Einsätzen ein Muss!
(ots) - Angesichts der immer weiter an Zahl und Qualität
zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert der deutsche
BundeswehrVerband die Vorlage eines jährlichen Evaluationsberichts.
Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: "Der
'vernetzte Ansatz' lebt nach wie vor lediglich von einer sporadisch
einberufenen Staatssekretärsrunde. Dass das nicht ausreicht, haben
wir schmerzhaft in Afghanistan lernen müssen. Leider hat die
Bundesregierung noch immer keinen 'Lessons learned'-Prozess nach den
bisherigen Einsätzen vollzogen - und sie verzichtet weiterhin auf den
jährlichen Afghanistan-Fortschrittsbericht. Vom Vorschlag der
Rühe-Kommission, zur Mandatsverlängerung jeweils eine bilanzierende
Bewertung des Einsatzes vorzulegen, sind wir weit entfernt."
Wüstner weiter: "Keine Frage: Die Leistungen von Soldaten,
Diplomaten und Entwicklungshelfern sind enorm und hoch
anerkennenswert. Aber was nützt das, wenn in den Ministerien mit
unterschiedlichen Zielen, Zeitlinien oder Kenntnisständen von der
jeweiligen Region mehr nebeneinander als miteinander gearbeitet
wird?"
Es bestehe die Gefahr, dass es wie in Afghanistan zu
Koordinationslücken gepaart mit Machbarkeitsillusionen und
überzogenen Erwartungen komme, so Wüstner. "Daher fordern wir einen
jährlichen ressortübergreifenden Evaluierungsbericht samt Bewertung
des zivilen und militärischen Ansatzes - so, wie es Verbündete auch
vor der jeweiligen Mandatsverlängerung tun. Alles andere ist
insbesondere gegenüber den Menschen, die vor Ort täglich ihr Leben
riskieren, unverantwortlich!"
Mit Blick auf Mali laufe die Ausbildungsmission EUTM ausgesprochen
gut, doch die Wirksamkeit von MINUSMA stehe in puncto Stabilisierung
ernstlich in Frage: "Zu wenig Truppen sind vor Ort, die tatsächlich
stabilisierend wirken, zu wenig eingeschwungen ist die
Führungsstruktur. Daher warnen wir immer wieder davor, die
Erwartungshaltung an die Mission politisch und medial weiter zu
erhöhen", sagt der Bundesvorsitzende.
Abschließend stellt Wüstner fest: "Deutschland sollte gelernt
haben, sich in derartigen Ländern nicht mehr zu sehr fest zu beißen
und auf jeden Fall den so genannten 'Mission Creep' zu vermeiden.
Positiv ist daher, dass die Bundesregierung Ende Oktober erstmals
geäußert hat, dass das Engagement in Mali zeitlich wie von der
Größenordnung des Streitkräftedispositivs her begrenzt sein werde.
Wollen wir hoffen, dass sich eine nächste Regierung samt Parlament
daran erinnert!
Gleich, welcher Minister, welche Regierung jetzt oder künftig in
Verantwortung ist - Fakt ist: mit dieser kleinsten Bundeswehr seit
ihrer Gründung sind wir mit den neuen Nato-Verpflichtungen in
Osteuropa bei gleichzeitiger Präsenz im Süden zur Krisen- und
Konfliktverhütung oder -bewältigung schneller an der Grenze des
Machbaren, als manche glauben."
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Jan Meyer, Tel.: 030/804703-30
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Datum: 19.12.2016 - 15:42 Uhr
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