NOZ: NOZ: Ministerpräsident Weil erteilt Diesel-Fahrverboten klare Absage
(ots) - NOZ: Weil erteilt Diesel-Fahrverboten klare
Absage
Niedersachsens Ministerpräsident zweifelt an kommunalen Lösungen
Osnabrück. Im Streit um die Schadstoffbelastung in Städten hat
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kommunalen
Fahrverboten eine klare Absage erteilt: "Ein kategorisches Verbot
bestimmter Zonen für Millionen von Diesel-Fahrzeugen käme für mich
nicht in Betracht", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag). "Es muss vielmehr um realistische Grenzwerte und
Zeiträume gehen, die insbesondere auch für die Autofahrer akzeptabel
sind", sagte der Ministerpräsident.
Weil reagiert auf damit einen Verordnungsentwurf von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für Kommunen: Darin
sind neben Verbotszonen für bestimmte Benzin- und Dieselfahrzeuge
auch Komplettsperrungen für alle Diesel oder die zeitweise
Fahrverbote für bestimmte Kennzeichen-Endungen vorgesehen.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte die
Vorschläge zuvor begrüßt: "Alles was die Luft sauberer und die Städte
lebenswerter macht, muss erlaubt sein: Von Temporeduzierung über
zeitweilige Sperrungen, mehr Elektrobusse und Fahrradverkehr bis zur
Blauen Plakette", hatte Wenzel gesagt. Die Zeit dränge.
Das sieht Weil offenbar anders: "Die Landesregierung wird
Vorschläge der Bundes prüfen, sobald es ein innerhalb der
Bundesregierung ein abgestimmtes Konzept gibt. Das ist derzeit
erkennbar noch nicht der Fall", sagte er der "Neuen Osnabrücker
Zeitung". Generell hält der SPD-Politiker eine von Stadt zu Stadt
unterschiedliche Lösung kritisch: "Die Verantwortung auf die
kommunale Ebene abzuwälzen, ist problematisch. In diesem Fall droht
ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen in Deutschland",
warnte Weil.
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Datum: 22.12.2016 - 05:00 Uhr
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