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Hardt: Keine Straffreiheit für die Täter in Syrien
ID: 1439087
(ots) - Vereinte Nationen beschließen Resolution zur
Verfolgung von Kriegsverbrechen
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am gestrigen
Mittwoch eine Resolution zur Dokumentation und Verfolgung von
Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Es ist ein wichtiger Schritt, dass die UN-Generalversammlung nun
endlich die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentiert. Der lange Weg
hin zu dieser eigentlich selbstverständlichen Resolution zeigt, wie
sehr die Interessen in den Vereinten Nationen auseinanderlaufen. Vor
allem Russland, an der Seite des Diktators und Kriegsverbrechers
Assad, hat im Sicherheitsrat bisher solche Schritte stets verweigert.
Es darf jedoch keine Straffreiheit für die Täter geben.
Deshalb ist es gut, dass die Generalversammlung nun die Initiative
ergriffen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die Informationen
über Kriegsverbrechen in Syrien sammelt. Diese Dossiers sollen später
als Grundlage für eine mögliche Strafverfolgung dienen.
Mit der gestrigen Entscheidung konnte die Blockade Russlands und
Chinas im Sicherheitsrat ausgehebelt werden. Resolutionen zu Syrien
sind dort bislang regelmäßig an einem Veto dieser beiden Länder
gescheitert - seit Beginn des Krieges in Syrien allein fünfmal. Auch
in der gestrigen Generalversammlung stimmten Russland und China gegen
die Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Vereinten
Nationen mit dem hier gewählten Mechanismus zur Umgehung der Blockade
im Sicherheitsrat dennoch Handlungsfähigkeit bewiesen haben. Leider
aber sind wir noch weit davon entfernt, dass Kriegsverbrechen in
Syrien tatsächlich gesühnt werden."
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Datum: 22.12.2016 - 10:57 Uhr
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