PresseKat - Jahresbilanz 2016 der Umweltpolitik zeigt Licht und Schatten

(ots) - Nach Auffassung von Hubert Weiger, Vorsitzender des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), war die
Umweltpolitik im Jahr 2016 durch Fortschritte beim Natur- und
Klimaschutz, beim Kampf gegen die Luftverschmutzung und durch einen
wachsenden Widerstand gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP
und Ceta geprägt. Besonders hob Weiger die mit über 300000
Teilnehmern durchgeführten Demonstrationen in sieben deutschen
Großstädten gegen Ceta und TTIP hervor. Weitere Erfolge im
zurückliegenden Jahr seien die von Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks blockierte Wiederzulassung des krebsverdächtigen Pestizids
Glyphosat, die Beibehaltung der europäischen Naturschutzrichtlinien
und die Beschlüsse des Weltklimagipfels in Marrakesch zum Ausstieg
aus fossilen Energien.

"Fossile Energieträger sind ohne Zukunft, diese Erkenntnis setzte
sich 2016 zunehmend durch. Berlin, Stuttgart und Münster
verabschiedeten sich von Geldanlagen in fossile Branchen, das hat
Signalwirkung auch über Deutschland hinaus", sagte der
BUND-Vorsitzende. "Wir sind froh, dass es endlich Klimaziele für die
Bereiche Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude gibt. 2017 muss
die Bundesregierung beim Klimaschutz noch zulegen. Sonst wird sie ihr
Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, klar
verfehlen", sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang den Kurs
von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen einen schnelleren
Ausbau erneuerbarer Energien und für den Weiterbetrieb
klimaschädlicher Kohlekraftwerke. "Es ist inakzeptabel, dass Gabriel
den umwelt- und sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft in den
Kohleregionen bremst anstatt ihn aktiv zu fördern. Das schadet nicht
nur dem Klima sondern auch den Beschäftigten in den
Braunkohleregionen", sagte Weiger.

Nicht zufriedenstellend im Jahr 2016 sei die Bilanz der
Landwirtschaftspolitik. "Beim Thema Glyphosat, beim Düngerecht und
beim Tierschutz, Agrarminister Schmidt machte sich jedes Mal zum
Sprachrohr der Agrarindustrie. Der Umwelt- und Verbraucherschutz und
das Wohl der Tiere sind für ihn eher zweitrangig. Massentierhaltung,
Monokulturen, exorbitante Nitratwerte im Grundwasser und viel zu hohe
Pestizidwerte in Lebensmitteln belegen den dringenden Reformbedarf in
der Landwirtschaft. Unter dem Motto `Wir haben es satt` werden wir
deshalb in Berlin am 21. Januar zum siebten Mal für eine andere
Agrarpolitik auf die Straße gehen", sagte der BUND-Vorsitzende.

Viel Schatten und wenig Licht habe es in der Verkehrspolitik des
zurückliegenden Jahres gegeben. "Die Kumpanei von Verkehrsminister
Dobrindt und seinen Vorgängern mit der Autoindustrie steht jetzt dort
wo sie hingehört: am Pranger. Die Vetternwirtschaft zwischen Politik
und Pkw-Herstellern ist am Ende, das gibt Hoffnung für den Kampf
gegen die Luftverschmutzung in den Städten und den Klimaschutz. In
der Dieselkrise des Jahres 2016 steckt die Chance, die Autohersteller
zum Umdenken zu bewegen. Die Fahrzeuge müssen endlich leichter,
sparsamer und weniger werden", sagte Weiger.

International habe es 2016 ebenfalls hoffnungsvolle Zeichen für
mehr Klimaschutz gegeben. Bei der Klimakonferenz in Marrakesch sei
die Welt erkennbar zusammengerückt, auch als Reaktion auf das
Wahlergebnis in den USA. "Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft
steht auf der Tagesordnung, dem Ausbau erneuerbarer Energien wird
dies Auftrieb geben", so Weiger.

"Besonders gefreut haben wir uns 2016 über den Einsatz von
Bundesumweltministerin Hendricks für die Beibehaltung der
EU-Naturschutzrichtlinien. Damit wurde eine zentrale Forderung der
Bürgerinnen und Bürger und von Umwelt- und Naturschützern in ganz
Europa umgesetzt. Die EU-Vogelschutz- und die
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verbessern die Lebensbedingungen für
Kraniche, Wildkatzen, Biber, Wölfe und viele andere Arten. Nicht
EU-Richtlinien sind verantwortlich für schwindende Naturräume und das
Artensterben, Schuld daran sind der zu hohe Flächenverbrauch, giftige
Emissionen aus Industrie und Verkehr und die ungebremste
Industrialisierung der Landwirtschaft", sagte der BUND-Vorsitzende.

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