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Hardt: Oppositionskräfte bei Verhandlungen in Syrien mit einbinden
ID: 1439985
(ots) - Türkei und Russland verständigen auf eine
landesweite Waffenruhe
Die Türkei und Russland haben sich offenbar auf den Vorschlag
einer generellen Waffenruhe in Syrien geeinigt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Wir begrüßen die Verständigung zwischen der Türkei und Russland
auf einen Waffenstillstand für Syrien. Die Einigung lässt darauf
schließen, dass Russland seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber
Assad geltend macht. Gleichzeitig soll laut
Waffenstillstandsvereinbarung der Kampf gegen Terrororganisation
fortgesetzt werden. Hier ist Skepsis angebracht: Denn der Kampf gegen
den Terror darf nicht als Vorwand genutzt werden, nur die syrische
Opposition weiter zu bekämpfen.
Es ist den Menschen in Syrien zu wünschen, dass den öffentlichen
Bekundungen am Verhandlungstisch nun endlich Taten folgen und die
Waffen schweigen. Denn nur dann kann dringend benötigte humanitäre
Hilfe ungehindert zu den zivilen Opfern des Bürgerkriegs gelangen.
Damit auch wieder Verhandlungen über eine dauerhafte
Friedenslösung aufgenommen werden können, reichen Verständigungen
zwischen der Türkei und Russland alleine nicht aus. Damit nicht über
die Köpfe der Menschen in Syrien hinweg entschieden wird, müssen die
Oppositionskräfte sowie die USA in die Gespräche eingebunden werden.
Dies war das Ziel des bereits im November letzten Jahres in Wien
unterzeichneten Fahrplans, an dem alle beteiligten Gruppen
mitgearbeitet hatten. Zu diesem Verhandlungsformat sollten die Türkei
und Russland wieder zurückkehren."
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Datum: 28.12.2016 - 12:37 Uhr
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