(ots) - Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des
Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen nach vorläufigen Ergebnissen der
vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten bis dritten Quartal 2016
gegenüber dem Vorjahr um 3,5 % auf 979,5 Milliarden Euro. Die
Ausgaben erhöhten sich um 3,7 % auf 979,6 Milliarden Euro. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich
hieraus für das erste bis dritte Quartal 2016 ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 0,1
Milliarden Euro. Im ersten bis dritten Quartal 2015 hatte der
Öffentliche Gesamthaushalt noch einen kassenmäßigen
Finanzierungüberschuss von 2,4 Milliarden Euro ausgewiesen.
Zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen trugen im ersten bis
dritten Quartal 2016 die gegenüber dem vergleichbaren
Vorjahreszeitraum um 4,6 % auf insgesamt 867,2 Milliarden Euro
gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
wesentlich bei. Sie stiegen beim Bund mit + 4,7 % und bei den Ländern
mit + 6,5 % vor allem aufgrund höherer Einnahmen aus der Einkommen-
und Körperschaftsteuer. Der Zuwachs bei den kommunalen
Steuereinnahmen betrug 3,9 %. Die zu den steuerähnlichen Abgaben
zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung nahmen um 4,5 %
auf 356,3 Milliarden Euro zu.
Der Anstieg der öffentlichen Ausgaben basiert insbesondere auf der
Steigerung der Ausgaben für soziale Leistungen (+ 4,2 % auf 323,8
Milliarden Euro) sowie für den laufenden Sachaufwand (+ 6,0 % auf
272,8 Milliarden Euro).
Für den Bund errechnet sich im ersten bis dritten Quartal 2016 ein
Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro. Seine Einnahmen stiegen
im Berichtszeitraum gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um
2,9 % auf insgesamt 270,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes
nahmen um 5,1 % auf 271,5 Milliarden Euro zu.
Bei den Ländern übertraf im Berichtszeitraum der Zuwachs der
Einnahmen (+ 4,4 % auf 274,7 Milliarden Euro) den Anstieg der
Ausgaben (+ 3,9 % auf 269,1 Milliarden Euro). Damit erhöhten die
Länder ihren Überschuss binnen Jahresfrist von 4,1 auf 5,7 Milliarden
Euro.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben (+
7,4 % auf 173,7 Milliarden Euro) stärker als die Einnahmen (+ 5,5 %
auf 170,8 Milliarden Euro). Damit errechnet sich für die Gemeinden
und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2016 ein
Finanzierungsdefizit von 2,9 Milliarden Euro.
Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung reduzierte sich im
ersten bis dritten Quartal 2016 auf 2,2 Milliarden Euro (von 6,7
Milliarden Euro im Vorjahr). Maßgeblich hierfür waren die um 4,6 %
auf 442,8 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen, während sich die
Ausgaben um 3,4 % auf 445,0 Milliarden Euro erhöhten.
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