(ots) - Zum 1. Januar 2017 ĂŒbernimmt Sachsens
Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch den Vorsitz ĂŒber die
Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). Der Konsumentenschutz im
digitalen Zeitalter wird dabei 2017 erneut im Mittelpunkt stehen.
»Wir werden den Gesetzgeber dort unterstĂŒtzen, wo es gilt, im
Verbraucherschutz mit der immensen technologischen Entwicklung
Schritt zu halten. Und wir werden aufzeigen, wo SensibilitÀt und
AktivitÀt mehr denn je notwendig sind«, unterstreicht
Staatsministerin Klepsch. Ein besonderes Anliegen sei es,
Informationen zum Schutz der Verbraucher im Kontext der zunehmenden
Digitalisierung, vor allem im Gesundheitswesen, weiter
voranzubringen.
Schwerpunkte 2017
Die thematischen Schwerpunkte 2017 werden vor allem in der
Weiterentwicklung von Verbraucherbildungs- sowie Beratungsangeboten,
insbesondere fĂŒr Senioren liegen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, die Verbraucherinnen und
Verbraucher ĂŒber die Chancen und Risiken des automatisierten Fahrens
umfassend aufzuklĂ€ren. »Bis zur EinfĂŒhrung der 'selbstfahrenden'
Fahrzeuge sind zahlreiche und sehr komplexe Fragen der Haftung und
des Datenschutzes wie des Versicherungsrechts zu klÀren. Darauf
mĂŒssen wir uns schon frĂŒhzeitig einstellen«, erklĂ€rt die Ministerin.
Ebenso wird der Online-Handel mit Lebensmitteln eine Rolle
spielen. Hier wird es nötig sein, die vorhandenen rechtlichen
Regularien und Kontrollstrukturen im Sinne des Verbraucherschutzes
weiterzuentwickeln.
Sitzungen
Ende April wird die Sitzung der Verbraucherschutzministerkonferenz
in Dresden stattfinden. Im Vorfeld tagen neben der
LĂ€nderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) auch die Amtschefs
der fĂŒr den Verbraucherschutz zustĂ€ndigen Ressorts der LĂ€nder. Sowohl
Amtschefkonferenz als auch LAV bereiten Beschlussvorlagen und Themen
der Hauptsitzung vor.
Hintergrund
Die VSMK ist eine Fachministerkonferenz fĂŒr verbraucherpolitische
Themen, in der die fĂŒr Verbraucherschutz zustĂ€ndigen Ministerinnen
und Minister, Senatorinnen und Senatoren der LĂ€nder und des Bundes
als Mitglieder vertreten sind. Sie fand anlassbezogen zur BSE-Krise
erstmals am 29. Januar 2001 in Bremen statt und wurde im Dezember
2006 als offizielles Gremium mit eigener GeschÀftsordnung ins Leben
gerufen.
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