NOZ: Wagenknecht: Ausnahmen von Mindestlohn schüren Fremdenfeindlichkeit
(ots) - Wagenknecht: Ausnahmen von Mindestlohn schüren
Fremdenfeindlichkeit
Linken-Politikerin kritisiert das Diskussionspapier dreier
Ministerien
Osnabrück. Der Streit um mögliche neue Ausnahmen vom Mindestlohn
spitzt sich zu. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra
Wagenknecht, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Wer
Unternehmen dazu einlädt, Flüchtlinge für Lohndumping zu missbrauchen
und so gegen die hiesigen Arbeitnehmer auszuspielen, schürt auf
unverantwortliche Weise Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit."
Der DGB befürchtet nach den Worten von Wagenknecht zu Recht, dass
die Vorschläge eines Diskussionspapiers dreier Ministerien einen
monatelangen Einsatz von Flüchtlingen unterhalb des Mindestlohns
ermöglichen würden. Die Linken-Politikerin forderte: "Die
Bundesregierung muss umgehend klarstellen, dass sie Planungen für
derartige Lohndrückerei nicht weiter befördert und ein Unterlaufen
des Mindestlohns effektiv unterbinden wird."
Die Bundesregierung erwägt laut einem Bericht der "Süddeutschen
Zeitung" Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Zuwanderer,
die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses in
Deutschland nachqualifizieren müssen. Dies betreffe all jene, die
noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben müssen, damit
ihr Abschluss hierzulande als gleichwertig gilt, meldet das Blatt.
Die Zeitung beruft sich auf ein gemeinsames Papier des Arbeits-,
Finanz- und Bildungsministeriums. Die Zeit der Nachqualifizierung sei
demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und "fällt damit nicht
unter die Mindestlohnpflicht".
Das Arbeitsministerium spricht laut "SZ" von einem "internen
Diskussionspapier" der drei Ministerien. "Rechtsänderungen oder
Änderungen der Verwaltungs- bzw. Kontrollpraxis wären hiermit nicht
verbunden", sagte eine Sprecherin. Die Auslegungs- und Praxishinweise
könnten aber "Bestandteil des Informationsangebots der
Bundesregierung" werden, sobald das Papier fertig abgestimmt sei.
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Datum: 02.01.2017 - 13:06 Uhr
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