Meuthen: Asylbetrug konsequent ahnden, Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

(ots) - Zum entstandenen Millionenschaden durch Asylbetrug
erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen:

"Die Asylkrise in Deutschland ist mitnichten unter Kontrolle. 2016
stellten allein in Deutschland so viele Migranten einen Asylantrag
wie in allen anderen EU-Ländern zusammen. Dabei sagt die Zahl der
Antragsteller noch nicht einmal etwas über die um ein Vielfaches
höhere Gesamtzahl der Einreisenden aus. Wenn im vergangenen Jahr mehr
als 600.000 Asylanträge gestellt wurden, ist davon auszugehen, dass
die Gesamtzahl der Einreisen die Grenze zur Million deutlich
überschritten hat.

Dass die Behörden nach wie vor hoffnungslos überfordert sind,
beweist nicht nur das anhaltende Chaos bei der Registrierung, der
immer noch viel zu langen Bearbeitungszeit der Anträge und die
dramatisch hohe Dunkelziffer der illegalen Migranten in Deutschland.

Vor allem der systematische Asylbetrug ist besorgniserregend und
wird zunehmend zu einer Belastung für die Länderhaushalte. Es häufen
sich mittlerweile in fast allen Bundesländern die Fälle, bei denen
Migranten sich mit bis zu zwölf Identitäten soziale Leistungen
ergaunern. Dabei entsteht ein Millionenschaden für den deutschen
Steuerzahler: Kriminelle männliche Migranten haben im Schnitt drei
bis vier Identitäten und verursachen dem Steuerzahler einen Schaden
von fünf bis zehntausend Euro pro Person.

Eine weitere dramatische Gefahr stellt die systematische
Einschleusung von unbegleiteten Jugendlichen nach Deutschland für
unsere Sozialsysteme dar. Sobald die Jugendlichen als Flüchtlinge
anerkannt wurden, dürfen ihre Familienangehörigen in den meisten
Fällen nachziehen. Damit erhöhen sich die Sozialkosten meist um den
Faktor fünf bis acht. Einmal abgesehen von der Terrorgefahr, stellt
das eine auf Dauer nicht tragbare Belastung für unser Sozialsystem

dar und ist gefährlicher sozialer Sprengstoff.

Vor diesem Hintergrund wird Frau Merkels 'Wir schaffen das'
endgültig zur Farce. Die Behörden haben unter ihrer Anweisung dank
der offenen Grenzen und der mangelhaften Registrierung dem
Sozialbetrug Tor und Tür geöffnet. Jetzt wird es immer schwieriger,
den Tätern habhaft zu werden.

Dabei ist die Lösung denkbar einfach: Die Bundesregierung muss
endlich die Grenzen wirksam sichern, nicht Bleibeberechtigte
konsequent abschieben, die Leistungen für Asylbewerber und
Flüchtlinge auf das unabdingbare Minimum kürzen. So entfällt die
Anreizsituation für Betrüger und die enormen Belastungen für die
Landeshaushalte würden gesenkt."



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de

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Datum: 03.01.2017 - 11:14 Uhr
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