NOZ: FDP-Vize Kubicki: CSU gaukelt den Menschen Sicherheit vor

(ots) - FDP-Vize Kubicki: CSU gaukelt den Menschen
Sicherheit vor

"Schärfere Gesetze können Attentate nicht verhindern" - Liberaler
fordert deutlich mehr Kräfte für die Polizei

Osnabrück. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Forderungen der CSU
sowie von Teilen der CDU nach schärferen Maßnahmen im Bereich der
Inneren Sicherheit als "Ausweis von Hilflosigkeit" verurteilt. Vor
allem die CSU offenbare nach dem jüngsten Anschlag in Berlin ein
"reflexartiges Verhalten", das erschreckend sei, sagte Kubicki im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Ohne
Kenntnis genauer Gründe werde nach schärferen Gesetzen gerufen. "Das
dokumentiert nur Machtlosigkeit", sagte der FDP-Politiker mit Blick
auf die an diesem Mittwoch beginnende CSU-Klausur.

Von einer "Radikalisierung" der CSU wolle er - anders als die SPD
- aber nicht sprechen. Allerdings werde den Menschen "gezielt
vorgegaukelt", schärfere Gesetze könnten Attentate verhindern. Auch
die von der CSU geforderten Transitzentren für Flüchtlinge zum
Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze seien nur eine
"Scheinlösung", die von eigentlichen Problemen ablenke. Über die
Balkanroute kämen 2017 nicht wieder so viele Flüchtlinge, weil Ungarn
die Grenze durch einen Zaun sichere und Österreich streng
kontrolliere.

Laut Kubicki reicht die gegenwärtige Gesetzeslage aus, um wirksam
gegen Terror vorzugehen. So hätten es die Regelungen erlaubt, den
Berliner Attentäter Anis Amri weiter zu überwachen und ihn am
Verlassen Nordrhein-Westfalens zu hindern. "Dass dies nicht geschah,
sieht nach Behördenversagen aus und wird noch untersucht werden
müssen", erklärte der FDP-Politiker. Er forderte die Grünen auf, im
Bundesrat die schnelle Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber in
die Maghreb-Länder zu billigen. Tunesien, Marokko und Algerien seien

sicher, betonte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen
Landtag. "Das sind Urlaubsländer", sagte er. Sie würden in den
aktuellen Katalogen massiv beworben. Wer Touristen in diese Länder
reisen lasse, könne auch Staatsangehörige ohne Bedenken dorthin
zurückführen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden sei.

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FDP-Vize Kubicki: Weder Selbstzweifel noch Streit bei den
Liberalen

"Wir laufen den Rechtpopulisten nicht hinterher" - Vor
Dreikönigstreffen Geschlossenheit betont

Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erwartet auf dem
traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart ein "starkes Signal"
der Geschlossenheit der Liberalen und einen Motivationsschub für die
bevorstehenden Wahlkämpfe. "Die Stimmung ist gut. Ich sehe nicht,
dass es irgendeinen Streit geben könnte", erklärte Kubicki in der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Partei sei selbstbewusst.
Im Bund liege die FDP bei allen Meinungsumfragen über fünf Prozent.
Eine offene und optimistische Diskussionskultur in der Partei habe
Selbstzweifel verdrängt.

Die Tatsache, dass Kritiker von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela
Merkel 2017 die FDP wählen, bewirkt nach Einschätzung des Parteivizes
keinen Rechtsruck bei den Liberalen. "Ich werde alles dafür tun, das
zu verhindern", sagte er. Die FDP orientiere sich nicht daran, was
andere tun oder wollten. "Sie unterbreitet den Menschen ein Programm,
läuft ihnen aber nicht hinterher - schon gar nicht Rechtspopulisten",
erklärte Kubicki.



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Datum: 04.01.2017 - 05:00 Uhr
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