(ots) - Gute Beziehungen zu Russland könnten nicht schaden,
ließ Donald Trump am Wochenende verlauten. Das ist zweifellos
richtig. Angesichts der Nachrichten über die Beeinflussung der
Präsidentschaftswahlen durch russische Hacker mutet diese Einlassung
allerdings an wie eine grotesk verzerrte Lagebeurteilung eines ebenso
grotesk deplatzierten Mannes im US-Präsidentenamt.
Die amerikanischen Dienste behaupten in einem öffentlich
zugänglichen Dossier, dass Putin die Chancen Trumps, ins Weiße Haus
zu gelangen, erhöhen wollte, indem er jene Hillary Clintons durch
geleakte interne Informationen schmälerte. Ein schwerwiegender
Vorwurf - und die kleinlaute Reaktion des sonst so skeptischen
designierten Präsidenten legt nahe, dass die Beweisführung im
gesperrten Teil des Berichts (datenforensische Analysen zur
Lokalisierung der Hacker; Abhörprotokolle russischer Akteure; Daten
aus russischen Rechnern) tatsächlich wasserdicht ist.
Daraus erwachsen mindestens zwei Konsequenzen:
Erstens wird die ohnehin vielfach bezweifelte Legitimität Trumps
als Präsident dadurch weiter beschädigt. Er ist ins Amt gelangt,
indem er zwar die dafür notwendigen Wahlmänner, aber nicht die
Mehrheit der Bevölkerung für sich gewinnen konnte. Nun muss er sich
nachsagen lassen, dass er Präsident von Putins Gnaden sei. Das wird
ihm bei seinen Gegnern, aber vor allem bei bisher nicht gänzlich
abgewandten Parteifreunden enorm schaden. Denn die nehmen für sich in
Anspruch, unter Reagan und Bush senior den Kalten Krieg gewonnen zu
haben. Dass ein Ex-KGB-Mann und Adorant der Sowjetunion nun bestimmt,
wer ins Weiße Haus einzieht, kann diesen Republikanern nur als
bizarrer Treppenwitz der Geschichte gelten.
Zweitens hat Moskau mit diesem Erfolg seine Fähigkeiten im
revanchistischen Hybridfeldzug gegen den Westen perfektioniert. Dabei
hat sich herausgestellt, dass die nichtmilitärischen Mittel noch
effizienter waren als etwa die Intervention in Syrien: Der russische
Militärgeheimdienst GRU füttert Wikileaks mit E-Mails des Democratic
National Committee. Moskauer Desinformationskanäle wie der TV-Sender
Russia Today und die Website Sputnik verbreiten hanebüchenen Humbug
insbesondere über Social Media. Ganze Trollfabriken versuchen mit
gesteuerten Postings Meinung zu machen. Und viele, viele nützliche
Idioten in den Demokratien des Westens setzen unbekümmert die
autoritäre Agenda des Despoten im Kreml um.
Das Neue an dieser politischen Beeinflussung ist nicht etwa deren
Versuch (auch die Amerikaner sind hier keine Waisenknaben), sondern
deren "Qualität" und Intensität - sowie die Wahrscheinlichkeit, dass
es für die Moskauer Manipulatoren nun kein Halten mehr gibt. In einer
vor Weihnachten publizierten Analyse geht etwa der tschechische
Thinktank European Values davon aus, dass Angela Merkel und die
deutsche Bundestagswahl das nächste Ziel der russischen
Schlapphut-Politik sein werden. Die Mittel der Manipulation könnten
massive Desinformation, die Unterminierung des EU-Türkei-Deals,
Cyberattacken, Missbrauch der russischen Minderheiten, Unterstützung
der extremen Rechten in Europa und ökonomische Einflussnahme sein.
Angesichts dieser Liste scheint auch diese Operation bereits im
Gange - und auch gute Beziehungen zu Russland werden daran nichts
ändern.
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