Eröffnung der dbb Jahrestagung 2017/
Öffentlicher Dienst: Dauderstädt fordert mehr Respekt und Unterstützung

(ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat
mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst gefordert. Die
Beschäftigten würden "zu gering geschätzt von der Politik" und "zu
wenig respektiert von den Bürgern", sagte Dauderstädt zur Eröffnung
der 58. dbb Jahrestagung in Köln am 9. Januar 2017.

Als ein Beispiel nannte Dauderstädt die öffentliche Kritik an den
Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf einen Berliner
Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Selbst in einem perfekten
Ãœberwachungssystem, das wiederum nicht der allgemeinen Vorstellung
von einer liberalen Gesellschaft entspräche, werde sich ein solcher
Ausnahmefall nicht vermeiden lassen. "Da ärgert es mich schon
gewaltig, wenn man in den Medien dazu vor allem von 'Ãœberforderung'
und 'Versagen' hört", so der dbb Chef. Dies sei Ausdruck einer
unrealistischen Erwartungshaltung, die auch andere Bereiche des
öffentlichen Dienstes betreffe. Die Beschäftigten sollten "möglichst
stets erreichbar sein, nicht unbedingt sofort entscheiden, aber doch
bitte schnellstens und dann natürlich auch noch richtig, also
fehlerlos selbst in Ermessensangelegenheiten."

Diese Einstellung zum öffentlichen Dienst sei auch ein Grund
dafür, dass es immer häufiger zu Gewalt gegen Beschäftigte komme. Der
Arbeitgeber Staat sei verpflichtet, diese nicht nur quantitativ und
qualitativ zu erfassen und Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen.
Er müsse die Beschäftigten auch konkrete Unterstützung anbieten: Das
Bundesbeamtengesetz kenne etwa ein Antragsrecht eines verletzten
Beamten, dass der Dienstherr festgestellte Ansprüche auf
Schmerzensgeld auszahlt, wenn deren Durchsetzung nicht erfolgreich
war. "Wie wäre es, wenn der Dienstherr diese Verpflichtung nicht nur
in Fällen 'unbilliger Härte' - wie es jetzt Bedingung ist -
übernimmt, sondern generell? Das würde den geschädigten Beamten nach

dem Gerichtsverfahren wenigstens die Last der Vollstreckungsversuche
abnehmen. Und die Ansprüche gegen den Schädiger könnte sich der
Dienstherr abtreten lassen oder sogar einen Forderungsübergang
gesetzlich festschreiben", schlug Dauderstädt vor.

Neben der gesellschaftlichen Rolle des öffentlichen Dienstes
betonte Dauderstädt in seiner Rede erneut viele Kernforderungen des
dbb, wie etwa die Angleichung der Bezahlung der
Jobcenter-Beschäftigten, die Verbeamtung der Lehrkräfte in allen
Bundesländern sowie die Verringerung der Wochenarbeitszeit für
Bundesbeamte. Zu letzterer führte der dbb Chef aus, dass "die
Bundesbeamten seit gut zehn Jahren eine um zwei Stunden längere
Wochenarbeitszeit haben als ihre nach Tarifvertrag beschäftigten
Kollegen". Die Gründe dafür seien bei der Einführung zwar
nachvollziehbar gewesen, dauerhaft dürfe die Regelung aber nicht
bestehen bleiben. Schließlich habe man sich im Grundsatz darauf
verständigt, Regelungen aus dem Rentenrecht und damit zur
Lebensarbeitszeit auf den Beamtenbereich zu übertragen - ob
Verschlechterungen oder eben Verbesserungen. Dies sei den
Bundesbeamten schon bezüglich der sogenannten Mütterrente verwehrt
worden, bei der Wochenarbeitszeit, die man in diesem Zusammenhang als
Teilmenge der Lebensarbeitszeit verstehen müsse, dürfe das nicht
wieder geschehen.



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dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
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Datum: 09.01.2017 - 10:17 Uhr
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