(ots) -
- US-Abschottung weltwirtschaftliches Risiko
- Unsicherheit weltweit größer - Europa stärken
- Deutschland wird sich mehr anstrengen müssen
Die deutsche Wirtschaft wird im neuen Jahr nach Einschätzung des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) um rund eineinhalb
Prozent wachsen. "Angesichts der weltpolitischen Unsicherheit, die
unsere Wirtschaftsnation besonders gefährdet, ist künftiges Wachstum
alles andere als selbstverständlich", sagte BDI-Präsident Dieter
Kempf am Dienstag in Berlin.
Die weltweite Gesamtlage hält Kempf für unübersichtlicher als in
früheren Jahren. Unsicherheiten und Konfliktherde rückten immer näher
an die Europäische Union heran. "Was wir für gegeben halten, kann
schnell in Gefahr geraten", warnte der BDI-Präsident. "Deutschland
wird sich mehr anstrengen müssen, um seinen bisherigen Wohlstand zu
halten. Die Politik muss mehr Wirtschaft wagen."
Aktuell werden die deutschen Exporte dem BDI zufolge in diesem
Jahr um zwei bis drei Prozent zulegen. Die Zahl der Beschäftigten von
aktuell 43,5 Millionen werde um bis zu 500.000 steigen, sagte Kempf,
der seit Jahresbeginn an der Spitze des BDI steht.
Die Rekordüberschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden müssten
genutzt werden, um sich für schlechtere Zeiten zu wappnen - und mehr
zu investieren. Das sei möglich, ohne Steuern zu erhöhen oder die
Gesundung der öffentlichen Haushalte zu vernachlässigen. "Der
Schlüssel sind staatliche Vorlaufinvestitionen in unsere Verkehrs-,
Energie- und digitalen Netze sowie in die Bildung", unterstrich der
BDI-Präsident. "Nur dann ist mehr Teilhabe am Wachstum machbar."
Die Einführung der in vielen Industriestaaten bewährten
steuerlichen Forschungsförderung würde bestehende
Wettbewerbsnachteile ausgleichen. In der Energiewende sei
Kosteneffizienz ein Fremdwort und der Stromnetzausbau schleppend.
"Dies muss sich ändern. Unsere Unternehmen wollen eine erfolgreiche
Energiewende - und zwar eine, die sie zum Exportschlager machen
können." Auch das Thema gesteuerte Zuwanderung gehöre auf die
Tagesordnung.
Die deutsche Wirtschaft werde aufmerksam zuhören, wenn Donald
Trump seine Präsidentschaft in den USA skizziere. Mit Blick auf den
wichtigsten Handelspartner Deutschlands warnte der BDI-Präsident vor
einer Trendwende weg vom Freihandel hin zu Abschottung: "Dies würde
der gesamten Weltwirtschaft und insbesondere der exportorientierten
deutschen Wirtschaft schaden." Jeder vierte Arbeitsplatz in
Deutschland hänge vom Export ab - in der Industrie sogar jeder
zweite.
"'Make America great again' klappt definitiv nicht mit
Abschottung", unterstrich Kempf. Die Unternehmen in den USA seien auf
deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa
angewiesen. "Die Europäische Kommission muss ihre Gesprächskanäle für
ein transatlantisches Freihandelsabkommen offen halten." Die deutsche
Industrie stehe weiter zu TTIP, bekräftigte der BDI-Präsident.
Zunehmend Sorge bereiten deutschen Industrieunternehmen in China
die Eingriffe des Staates, schilderte Kempf. Europäer müssten genauso
Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen in China erwerben dürfen wie
Chinesen in Deutschland: "Jetzt muss es darum gehen, Mauern in China
abzubauen, und nicht darum, Mauern in Deutschland hochzuziehen."
Die bittere Realität nach dem Brexit-Referendum müsse nun
gestaltet werden, forderte Kempf. Die Unsicherheit über den weiteren
Prozess sei Gift für die Wirtschaft. Für die Politik in Brüssel und
Berlin dürfe es bei den Verhandlungen nur eine Devise geben: Europa
zusammenzuhalten und zu stärken. "Für mich ist Europa nicht das
Problem, sondern die Lösung." Nur gemeinsam werde der Kontinent in
der Welt noch erfolgreich sein können, erklärte der BDI-Präsident.
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