Wir FREIEN WÄHLER sehen bei der Kölner Politik und in der Verwaltung eine gewisse Verschleierungstaktik. Man will gar nicht so genau wissen welche Personengruppen in Köln obdachlos sind. Man versteckt sich lieber hinter allgemeinen Formulierungen. Ich fordere deswegen eine systematische Erfassung wie dies z.B. in Berlin bereits umgesetzt wird. Man muss einfach mal aussprechen, was von den Parteien in Köln ungern gesagt wird: Flüchtlinge sind – wenn auch ungewollt – zur Konkurrenz für Wohnungslose geworden, die einen staatlichen Anspruch auf eine Unterkunft haben.
(firmenpresse) - (Köln/Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern ist besorgt über die Zunahme von Obdachlosigkeit in Köln, und dass über die Hintergründe der Personen so wenig bekannt ist: „Laut dem Sozialdienst Katholischer Frauen führt der knappe Wohnraum in Köln ungewollt zu einer Konkurrenz von Obdachlosen und Flüchtlingen. Das haben wir FREIEN WÄHLER in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen hinterfragt. Wir wollten wissen, ob es infolge der Flüchtlingskrise zu einer Reduzierung des Platzangebots kommt. Die Verwaltung behauptet Nein. Es gäbe auch keine obdachlosen Flüchtlinge in Köln. Diese Aussage widerspricht allen Beobachtungen von Bürgern, beispielsweise in der Raderberger Brache (wie KStA und KR berichteten). Die Zahl illegaler Grenzübertritte in Deutschland ist seit Jahren stark angestiegen. Da liegt es einfach nahe, dass z.B. auch viele unregistrierte Personen aus Angst vor Abschiebung in die Obdachlosigkeit flüchten. -
Die Verwaltung räumt zwar ein, dass es eine Verknappung der Unterbringungsressourcen gäbe, führt dies aber ausschließlich auf eine allgemeine Zunahme von Obdachlosigkeit zurück. Rückschlüsse ob auch unregistrierte Flüchtlinge, bzw. illegale Zuwanderer darunter sind, lassen sich daraus angeblich nicht ziehen, weil es eben keine Meldepflicht gäbe. Wir FREIEN WÄHLER sehen darin eine Verschleierungstaktik. Man will gar nicht so genau wissen welche Personengruppen in Köln obdachlos sind. Man versteckt sich lieber hinter allgemeinen Formulierungen. Ich fordere deswegen eine systematische Erfassung wie dies z.B. in Berlin bereits umgesetzt wird. Man muss einfach mal aussprechen, was von den Parteien in Köln ungern gesagt wird: Flüchtlinge sind – wenn auch ungewollt – zur Konkurrenz für Wohnungslose geworden, die einen staatlichen Anspruch auf eine Unterkunft haben. Nur wenn man die Probleme benennt, statt sie zu verschweigen, kann man reagieren. Wir haben einfach zu wenig Schlafplätze. Die Behauptung der Stadt, niemand müsse draußen schlafen, stimmt nicht.
Im Stadtbezirk von Rodenkirchen werden verstärkt auch die Vorräume der Banken von Obdachlosen belegt und teilweise so stark verdreckt und vermüllt, dass z.B. die Commerzbank dazu übergegangen ist, ihren Vorraum auf der Maternusstraße in den Abendstunden komplett zu schließen. Für Kunden eine untragbare Situation. Andernorts suchen die Ordnungsbehörden aktiv den Kontakt zu den Banken. So hat z.B. die Deutsche Bank in Duisburg eigens einen Wachdienst beauftragt, der zusammen mit dem Ordnungsamt Tag und Nacht kontrollieren soll. Ein guter Weg wäre der Einsatz von Kältebussen, in denen die Menschen registriert und in entsprechende Einrichtungen gebracht werden könnten.