NOZ: Kriminalbeamte zu Gefährder-Debatte: Helgoland nicht zu Guantanamo machen
(ots) - Kriminalbeamte zu Gefährder-Debatte: Helgoland
nicht zu Guantanamo machen
Gewerkschaftschef Schulz sieht noch viele offene Fragen -
"Fußfessel kein Allheilmittel"
Osnabrück. Trotz der Einigung der Bundesregierung auf ein härteres
Vorgehen gegen islamistische Gefährder sind aus Sicht des Bundes der
Kriminalbeamten (BDK) noch zahlreiche Fragen offen. BDK-Vorsitzender
André Schulz sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch): "Fußfesseln sind kein Allheilmittel. Sie können nur ein
Baustein sein, wenn es darum geht, gegen Gefährder vorzugehen."
Schulz betonte, eine Abschiebehaft von Gefährdern komme nur dann in
Frage, wenn es sich um ausreisepflichtige Ausländer handle. Unklar
sei, wie bei Gefährdern mit deutschem Pass oder Staatenlosen
verfahren werden soll. Auch darauf müsse die Bundesregierung
Antworten geben, forderte Schulz. Der Polizeigewerkschafter warnte
zugleich aber auch vor übertriebenen Maßnahmen: "Wir wollen Helgoland
nicht zu Guantanamo machen. Schließlich befinden wir uns in einem
Rechtsstaat."
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Datum: 11.01.2017 - 05:00 Uhr
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