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WAZ: Ostbeauftragte Gleicke will Soli auch nach 2019
ID: 1443009
(ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris
Gleicke, hat sich gegen eine Abschaffung des Soli nach 2019
ausgesprochen. "Ich halte nichts von einer ersatzlosen Streichung des
Soli", sagte die SPD-Politikerin der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Wir
brauchen ein vernünftiges Fördersystem, das Ost- und Westdeutschland
gleichermaßen hilft."
Das Geld aus dem Soli solle auch nach Nordrhein-Westfalen fließen,
fügte Gleicke hinzu. "Gerade das Ruhrgebiet kann davon profitieren."
Sie fügte hinzu: "Wir brauchen ein Bündnis der strukturschwachen
Regionen in Ost und West." Das Ruhrgebiet habe schließlich seit
einigen Jahren ähnlich wie die ostdeutschen Bundesländer mit dem
Strukturwandel zu kämpfen.
Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) plädierte für eine
Beibehaltung des Soli. "Wir sollten den Menschen keinen Sand in die
Augen streuen und so tun, als werde das Geld nicht gebraucht", sagte
Duin der WAZ. "Eine Debatte über Steuersenkungen hilft uns daher
nicht weiter." Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt für die
ostdeutschen Bundesländer. An einem "Runden Tisch" in Duisburg wollen
Gleicke und Duin am heutigen Mittwoch (11. Januar) über die Zukunft
der Förderpolitik diskutieren.
Duin forderte eine stärkere finanzielle Förderung des Ruhrgebiets
durch den Bund. "Das Geld muss dorthin fließen, wo der Bedarf am
größten ist", sagte er. "Ich denke an Regionen mit hoher
Arbeitslosigkeit, geringer Wirtschaftskraft und niedrigen
Steuereinnahmen. Dazu gehört insbesondere das nördliche Ruhrgebiet."
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Datum: 11.01.2017 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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