NOZ: Städtetag fordert mehr Anstrengungen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber
(ots) - Städtetag fordert mehr Anstrengungen zur
Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Präsidentin Lohse: Vollzugsdefizite abstellen - Unterstützung für
neues Sicherheitspaket
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag unterstützt die von der
Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen als Konsequenz aus dem
Anschlag in Berlin. "Die zwischen Innen- und Justizminister
verabredeten Schritte helfen, damit sich die Menschen in unseren
Städten sicherer fühlen können", sagte Präsidentin Eva Lohse der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Sie forderte ferner mehr
Anstrengungen, auch abgelehnte Asylbewerber, die nicht als Gefährder
einzustufen sind, in ihre Heimatländer zurückzuführen. Dafür schlägt
der Städtetag eine zentrale Rückführung durch die Länder vor, bevor
die Menschen auf die Kommunen verteilt werden.
"Wenn abgelehnte Asylbewerber, von denen eine Gefahr ausgeht,
leichter und länger in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen
Fußfesseln überwacht werden, trägt das zu mehr Sicherheit bei",
erklärte Lohse. Sie erwarte aber von Bund und Ländern, dass sie sich
generell konsequenter um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber
kümmerten und Vollzugsdefizite abstellten. "Wir wollen uns in den
Städten auf die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive
konzentrieren können", betonte die Präsidentin, die auch
Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist.
Nach Ansicht des Städtetages muss die Bundesregierung auch weitere
Verbesserungen vor allem mit den Mahgreb-Staaten Tunesien, Algerien
und Marokko erreichen, damit abgelehnte Asylbewerber dorthin leichter
zurückgeführt werden können.
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Datum: 11.01.2017 - 11:46 Uhr
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