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Plenartagung des Europäischen Parlaments / 16. - 19. Januar 2017 - Die Schwerpunkte
ID: 1444240
(ots) - Wahl des Präsidiums des Europäischen
Parlaments (Präsident/in, Vizepräsidenten, Quästoren), Programm der
maltesischen Ratspräsidentschaft, Logistik in der EU, europäische
Säule sozialer Rechte
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19.
Januar 2017 in Straßburg wird von den turnusgemäßen Wahlen des
Präsidiums dominiert werden. Aber auch andere Themen werden im Plenum
diskutiert:
Das Plenum beginnt am Montagabend mit der Bekanntgabe der
Abgeordneten, die sich um das Amt der Präsidentin/des Präsidenten des
Europäischen Parlaments bewerben. Nach bisherigem Stand werden sieben
Abgeordnete kandidieren (Reihenfolge nach Größe der vorschlagenden
Fraktion):
Antonio Tajani (EVP)
Gianni Pittella (S&D)
Helga Stevens (EKR)
Guy Verhofstadt (ALDE)
Eleonora Forenza (GUE/NGL)
Jean Lambert (Grüne)
Laurentsiu Rebega (ENF).
Am Dienstagmorgen ab 9 Uhr startet dann die Wahl der
Präsidentin/des Präsidenten. Die Geschäftsordnung des Europäischen
Parlaments regelt das Wahlverfahren in Artikel 16. Demnach benötigt
ein/e Kandidat/in in den ersten drei Wahlgängen die absolute Mehrheit
der abgegebenen Stimmen, um gewählt zu werden.
Kommt diese Mehrheit in den ersten drei Wahlgängen nicht zustande,
treten für den 4. Wahlgang nur noch die beiden Kandidierenden mit den
besten Ergebnissen im 3. Wahlgang an. Im 4. Wahlgang genügt die
einfache Mehrheit, um die nächste Präsidentin oder der nächste
Präsident des Europäischen Parlaments zu werden.
Bisher sind die vier Wahlgänge für folgende Zeiten terminiert: 9
Uhr (1. Wahlgang), 13 Uhr (2. Wahlgang), 17 Uhr (3. Wahlgang) und 20
Uhr (4. Wahlgang).
Die Wahl der 14 Vizepräsidenten beginnt am Mittwochmorgen.
Grundlage ist hier Artikel 17 der Geschäftsordnung. Alle
Kandidierenden werden auf einem Stimmzettel gewählt. In den ersten
beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich, im 3.
Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.
Das identische Verfahren gilt für die Wahl der fünf Quästoren, die
im Anschluss an die Wahl der Vizepräsidenten am Mittwoch stattfindet.
Der 3. Wahlgang der Vizepräsidenten und die Wahl der Quästoren finden
per elektronischer Abstimmung statt, die zuvor stattfindenden per
Stimmzettel.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine indikative
Planung handelt, die sich jederzeit - auch kurzfristig - ändern kann.
Am Mittwochmittag wird der maltesische Premierminister Joseph
Muscat in Anwesenheit von Kommissionspräsident Juncker das Programm
der maltesischen Ratspräsidentschaft vorstellen. Am Nachmittag
debattieren die Abgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rates
von Dezember 2016, bei der auch Juncker und Ratspräsident Tusk im
Plenum sein werden.
Das Parlament möchte außerdem Rat und Kommission auffordern,
Nothilfe für tausende Migranten und Flüchtlinge bereitzustellen, die
wegen des kalten Wetters und Schnees in verschiedenen Teilen Europas
in eine schwere Notlage geraten könnten. Die Debatte hierzu findet am
Donnerstag statt.
Darüber hinaus stimmt das Parlament darüber ab, ob es eine
Verschärfung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko
fordern soll. Wahrscheinlich wird die Kommission aufgefordert, die
Liste zu überarbeiten und dort auch Staaten aufzunehmen, die ein
Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen und Staaten, die
Steuerdelikte ermöglichen.
Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die
gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary
Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen
Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier: http://ots.de/uKbXT
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Datum: 13.01.2017 - 13:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin/Straßburg
Kategorie:
Wahlen
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