Iranischer Agent spionierte Israelfreunde aus - Terrorgefahr durch iranisches Regime in Deutschland

(ots) - Laut einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft
wurde Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages
(SPD) und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft von einem
Informanten des iranischen Geheimdienstes ausgespäht. Dieser
erstellte ein Bewegungsprofil und überwachte die Geschäftsstelle der
DIG. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Anschläge auf den
ehemaligen DIG-Präsidenten und andere Ziele geplant worden waren.

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB, erklärt dazu: "Die
Anschlagspläne gegen einen deutschen Politiker zeigen, dass eine
Partnerschaft mit dem iranischen Regime eine Illusion ist. Die
Anwesenheit iranischen Botschaftspersonals in Deutschland ist eine
Gefahr für die demokratische Zivilgesellschaft, und insbesondere für
iranische Oppositionelle im Exil, die besonders im Fokus des
iranischen Regimes stehen. Die Bundesregierung muss deutliche
Konsequenzen ziehen und alle Personen ausweisen, die für den
iranischen Geheimdienst arbeiten und gegen Einrichtungen in
Deutschland vorgehen, die iranische Spionage und Terroraktivitäten
unterstützen."

Der Vorstandsvorsitzende des Jungen Forums der DIG, Tibor
Luckenbach, ergänzt: "Die offenkundige Gefährdung jüdischer
Einrichtungen und Einrichtungen mit Israelbezug durch den iranischen
Agenten belegt erneut, dass der Iran nicht nur am Frieden nicht
interessiert ist, sondern sogar ganz konkret gegen Freunde Israels
vorgeht. Dieser Angriff auf die DIG und andere Organisationen macht
deutlich, dass ein Bündnis mit einer antisemitischen Diktatur nicht
möglich ist."

Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos
Niedersachsen, fordert: "Es muss endlich Schluss sein mit der
Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime und dem
Wegschauen bei massiven Menschenrechtsverletzungen. Die möglichen

Attentatspläne auf Robbe sollten SPD-Chef Sigmar Gabriel, der aktuell
als Bundeswirtschaftsminister die Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Iran und Deutschland fördern will, nun endgültig zeigen, was für ein
mörderisches Regime im Iran herrscht."

Kazem Moussavi, der Herausgeber von "Iran Appeasement Monitor"
kommentiert: "Obwohl Syed Mustufa Haider bereits seit Juli 2016 wegen
Spionage in Haft ist, haben deutsche Sicherheitsbehörden im
Kanzleramt im September 2016 den iranischen Geheimdienstminister
Alavi getroffen. Diese Politik ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie
bedeutet dem iranischen Regime, dass Deutschland die terroristische
Bedrohung durch die Gefährder der Islamische Republik nicht ernst
nimmt. Dass deutsche Parlamentarier bisher kein Zeichen der
Solidarität mit ihrem Kollegen Herrn Reinhold Robbe gesetzt haben und
anstatt dessen iranische Regimemörder wieder im Bundestag hofiert
werden, ist ein Skandal ersten Ranges."

Am 20. Januar wird eine Delegation aus dem iranischen Parlament im
deutschen Bundestag empfangen. Ãœber 160 Exiliraner wurden von den
Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet. Im Berliner
Restaurant Mykonos wurden 1992 vier kurdisch-iranische Oppositionelle
erschossen. Ein Berliner Gericht benannte 1997 höchste iranische
Regierungsmitglieder als Verantwortliche.



Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 8733 3417
info-de(at)stopthebomb.net
www.stopthebomb.net

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Datum: 16.01.2017 - 08:58 Uhr
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