(ots) - Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr
soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung,
Pflege, Kultur und Jugend fordert ein breites Bündnis
zivilgesellschaftlicher Organisationen in dem gemeinsamen Aufruf
"Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!". Zum Bündnis
gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und
dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale
Armutskonferenz und der Deutsche Mieterbund sowie über 20 weitere
bundesweit aktive Organisationen und Initiativen aus verschiedensten
gesellschaftlichen Bereichen. Das Bündnis wirbt für eine "neue,
gerechtere Politik" und fordert die stärkere Besteuerung großer
Vermögen, Einkommen und Erbschaften zur Finanzierung des
vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes. Das Bündnis kündigt an, bis Mitte
Februar einen Aktionsplan zur Bundestagswahl vorzulegen.
"Seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale
Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu", kritisiert das
Bündnis. Die Einkommen der Beschäftigten in Deutschland fielen weit
hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurück, das
Rentenniveau befinde sich im Sinkflug und immer mehr Menschen
gerieten ins Abseits. Dem enormen privaten Reichtum in Deutschland
stehe zudem eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer
mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. So seien zuletzt immer mehr
öffentliche und soziale Leistungen gekürzt worden und in vielen
Städten werde es zunehmend schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu
finden.
Die ungleiche Vermögensverteilung gehe einher mit ungleichen
Machtverhältnissen und sei damit auch eine ernstzunehmende Bedrohung
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis in seinem
Aufruf: "Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer.
Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der
Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier
liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und
Probleme." Das Bündnis weist in diesem Zusammenhang auch auf die im
ursprünglichen Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung enthaltenen Befunde zur mangelnden politischen
Repräsentation der Interessen einkommensarmer Bevölkerungsgruppen
hin.
Das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!"
formuliert in einem Fünf-Punkte-Katalog wesentliche Forderungen, um
die bestehende soziale Ungleichheit zu verringern und ein gerechtes
Land für alle zu gestalten. Zur Finanzierung werden unter anderem die
stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen sowie eine
reformierte Erbschaftsteuer vorgeschlagen: "Wir können ein besseres
und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland
gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich
vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Die ganz große Mehrheit
der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon
profitieren."
Das Bündnis kündigt einen Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf für
Mitte Februar an und lädt alle Interessierten ein, sich am Aufbau
eines breiten Netzwerkes zu beteiligen und mit eigenen Aktionen
einzubringen. Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der
Internetseite des Bündnisses ab sofort als Unterstützer/innen
registrieren lassen.
Mehr Informationen unter: www.reichtum-umverteilen.de
Pressekontakt:
Der Paritätische Gesamtverband
Gwendolyn Stillling
Tel. 030|24636-305
eMail: pr(at)paritaet.org
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Tel.: 030|6956-1011/1012
eMail: pressestelle(at)verdi.de
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