NOZ: NOZ: EU-Abgasausschuss: Diesel-Problematik war Mitgliedstaaten bereits seit 2004 bekannt
(ots) - Entwurf für Abschlussbericht wirft EU-Ländern
Ignoranz und der Kommission Inkompetenz vor
Osnabrück.- Die EU-Staaten haben auffällige Abweichungen beim
Abgasausstoß von Dieselfahrzeugen jahrelang ignoriert. Das geht aus
einem Berichtsentwurf des EU-Abgas-Untersuchungsausschusses hervor,
der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) vorliegt. Demnach haben
die EU-Mitgliedstaaten mindestens seit 2004 gewusst, dass
Diesel-Fahrzeuge mehrerer Hersteller deutlich zu viel giftige
Stickoxide (NOx) ausstoßen.
Der Berichtsentwurf kritisiert zudem die "mangelnde fachliche
Kompetenz in den Kommissionsdienststellen". Arbeitsgruppen zu neuen
Kontrollverfahren seien zu mehr als der Hälfte mit Teilnehmern aus
der Autobranche besetzt gewesen.
"Der Abgasskandal war ein Weckruf für uns. Viele Mitgliedstaaten
haben geschlafen", sagte Jens Gieseke (CDU), Berichterstatter im
Abgasuntersuchungsausschuss des EU-Parlamentes, der Zeitung. Als die
Verstöße öffentlich wurden, seien die ertappten Hersteller nicht
bestraft worden. "Die gesetzlichen Regelungen sind da.
Abschalteinrichtungen sind verboten", erklärte Gieseke. Allerdings
habe die EU-Kommission kein Instrument zur Kontrolle entwickelt und
weder Kommission noch Mitgliedstaaten hätten Verstöße sanktioniert.
In einem Empfehlungsentwurf des Ausschusses wird gefordert,
Fahrzeug-Tests nach Vorbild der USA zu verschärfen. Der Ausschuss
verweist dazu auf "die US-amerikanische Praxis zufälliger Prüfungen
von Fahrzeugen, die unmittelbar aus der Produktion kommen oder sich
im Fahrbetrieb befinden". Der Forscherverbunds ICCT, der den
Abgas-Skandal bei VW aufgedeckt hat, kritisiert, dass manche
Autobauer auch bei Abgasmessungen im Verkehr weiter vorbereitete
Prototypen einsetzen wollten. Das Papier soll im April dem
Europäischen Parlament vorgelegt werden.
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Datum: 20.01.2017 - 05:00 Uhr
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