NOZ: NOZ: Russlandbeauftragter Erler warnt vor "höchst problematischem" Deal zwischen Trump und Putin

(ots) - SPD-Außenexperte ruft zur Einigkeit im Streit um
Sanktionen gegen Russland auf

Osnabrück.- Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten
Donald Trump zu einem fragwürdigen Deal der USA mit Russland kommen
könnte. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) sagte Erler, es sei höchst problematisch, einen
Zusammenhang herzustellen zwischen den Sanktionen gegen Russland und
weiterer atomarer Abrüstung. "Das ist eine höchst fragwürdige
Übertragung von Geschäftsprinzipien auf die Politik. Zugleich würde
Trump damit den westlichen Konsens darüber aufkündigen, dass die
Sanktionen eine Reaktion auf die Unterstützung von Separatisten in
der Ostukraine sind. In Moskau würde man solche Uneinigkeit des
Westens sicher begrüßen."

Erler kritisierte, die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung
des Konflikts im Osten der Ukraine lasse nach wie vor zu wünschen
übrig. "Es gibt immer wieder Phasen massiver militärischer
Aktivitäten. Noch immer sind die ersten drei Punkte - Feuerpause,
Rückzug schwerer Waffen und Kontrollen durch die OSZE - nicht
erfüllt." Das Thema Krim, also die Annexion der Halbinsel durch
Russland, stehe dabei noch gar nicht auf der Tagesordnung, "weil es
die Sache nur noch komplizierter machen würde". Erler bejahte
zugleich die Frage, ob der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus ein
verbindendes Thema für Trump und den russischen Präsidenten Wladimir
Putin sein könnte. Der künftige US-Präsident meine, dass man mit
Russland und Syrien zusammenarbeiten könne, wenn es um den Kampf
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gehe. "Da gibt es
möglicherweise einen Anknüpfungspunkt für Putin und Trump."

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Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen von
Hacker-Attacken

"Cyber-Angriffe auch in Deutschland nicht ausgeschlossen"

Osnabrück.- Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer
Hacker-Attacken nicht nur auf technische Maßnahmen zu beschränken,
sondern auch politisch in Moskau aktiv zu werden.

Erler sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag), auch der neue US-Präsident Donald Trump räume inzwischen
ein, dass an den Geheimdienstberichten über Hacker-Aktivitäten im
US-Wahlkampf etwas dran sei. Solche Angriffe seien besorgniserregend
und auch für die Bundesrepublik nicht auszuschließen. Deutschland
verstärke deshalb jetzt zu Recht die Anstrengungen, solche Attacken
abzuwehren. "Wir alle wissen aber, dass das hundertprozentig nicht
möglich ist, so dass man auch politische Kontakte nutzen muss, um den
Russen klarzumachen, welche Folgen Hacker-Attacken haben könnten. In
den USA war das zum Beispiel die Ausweisung von Diplomaten."



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Datum: 20.01.2017 - 05:00 Uhr
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