Wehrbeauftragter stellt Jahresbericht 2016 vor / Wüstner: Bundeswehr ist nur bedingt einsatzbereit - was muss noch passieren?

(ots) - Zum heute vorgestellten Jahresbericht des
Wehrbeauftragten erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbands, Oberstleutnant André Wüstner:

"Der neue Bericht des Wehrbeauftragten ist an Deutlichkeit nicht
zu überbieten: Schonungslos und tiefgründig wie selten zuvor
beschreibt er die Herausforderung einer nach wie vor nur bedingt
einsatzbereiten Bundeswehr. In Ãœbereinstimmung mit dem DBwV sagt
Hans-Peter Bartels, worauf es jetzt ankommt: Beschleunigung in punkto
Trendwenden Material und Personal einerseits und andererseits einen
Bewusstseinswandel innerhalb der Bundesregierung, um schnellstens
Lösungen für die Probleme zu entwickeln, die seit zwei Jahren
beschrieben und anerkannt sind!"

Alarmierend sei, dass sich die Zahl der Eingaben erneut erhöht
habe und 2016 die zweithöchste Vorgangsquote im Amt des
Wehrbeauftragten seit 1959 zu verzeichnen sei. Wüstner: "Das zeigt,
wie prekär die innere Lage der Bundeswehr aufgrund der fehlerhaften
Reform der letzten Legislaturperioden tatsächlich ist. Die Menschen
der Bundeswehr leisten nach wie vor einen hervorragenden Dienst. Doch
sie zweifeln am Willen der Politik, tatsächlich die volle
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder herzustellen. Noch immer
werden die Trendwenden in der Truppe nicht spürbar."

Es stehe außer Frage, dass Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen richtige Weichenstellungen für eine Stärkung der Bundeswehr
vollzogen habe, so Wüstner. "Angesichts der sicherheitspolitischen
Lage und der Stimmung in der Truppe ist das Tempo der Veränderungen
allerdings absolut unzureichend. Das muss viel schneller gehen!"

Anstatt zu beschreiben, warum etwas nicht geht, müssten jetzt
Ressort übergreifend Lösungen erarbeitet werden. "Das betrifft
Beschaffungsvorhaben genauso wie Infrastrukturmaßnahmen oder das

Gewinnen und Binden von Personal. Es hilft beispielsweise die beste
Personalstrategie des BMVg nichts, wenn die anderen Ressorts deren
Umsetzung nicht unterstützen."

Der vom BMVg eingeschlagene Weg der Transparenz müsse auch im
Wahljahr weiterhin beschritten werden. Wüstner: "Es muss
beispielsweise schonungslos offengelegt werden, wie es um die
Einsatzbereitschaft als Ganzes steht. Gegebenenfalls müssen sogar
neue Wege in der Beschaffung gegangen werden."

"Gerade weil es aktuell auch um die Glaubwürdigkeit und
Verlässlichkeit Deutschlands in Europa und der Welt geht, weil die
neue US-Regierung stärker als je zuvor eine andere Lastenteilung in
der Nato einfordert, fragen sich die Menschen in der Bundeswehr: Was
muss noch alles passieren, bis Politik endlich versteht, dass wir
schnellstens wieder die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
erlangen müssen? Dass alle verstehen, dass der Verteidigungshaushalt
2018 im Verhältnis zum BIP nicht wieder sinken darf, sondern
mindestens gleich bleibt oder besser noch weiter steigt?"

Abschließend stellt Wüstner fest: "Für die Klarheit des Berichts,
die hoffentlich zu einem Problem- und Lösungsbewusstsein der gesamten
Bundesregierung führt, können unsere Parlamentarier sowie alle
Staatsbürger nur dankbar sein. Der DBwV jedenfalls ist es."



Pressekontakt:
Jan Meyer, Tel.: (030) 80 47 0-330

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Datum: 24.01.2017 - 14:19 Uhr
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