(ots) - Zum Jahreswirtschaftsbericht 2017 der
Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Schwarz-Rot verkennt die Lage. Der Mittelstand erwirtschaftet das
Plus im Staatssäckel, nicht der Bundesfinanzminister. Jetzt muss die
Bundesregierung zeigen, dass sie in guten Zeiten für schlechtere
vorsorgen kann. Deutschland muss durch eine echte Reformoffensive fit
für die Zukunft gemacht werden. Hierzu muss bürokratischer Ballast
abgeworfen werden. Davon profitiert vor allem der Mittelstand, das
Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Auf der Agenda steht beispielsweise das leidige Thema der
Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Gerade sie bedeutet
für den Mittelstand mehr Bürokratie und entzieht den Unternehmen
Liquidität. Bei dem derzeitigen Polster der Rentenversicherung von 34
Milliarden Euro gibt es zudem keinen Grund mehr für die
Vorfälligkeit. Daher sollte sich die Bundesregierung an ihr eigenes
Versprechen von 2005 halten und die Fälligkeit der Beiträge gemeinsam
mit der Umsatzsteuer auf den 10. des Folgemonats verlegen. Ein
weiteres bürokratisches Ärgernis ist die völlig unzureichende
Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Der Schwellenwert
wurde zuletzt vor mehr als 50 Jahren an die Geldentwertung angepasst.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schwellenwert sofort von
410 Euro auf 1.000 Euro anzuheben. Dies erspart dem Mittelstand
erhebliche Bürokratiekosten und schafft gleichzeitig Anreize für
Investitionen, z.B. in die Digitalisierung, ohne den Staatshaushalt
zu belasten. Schließlich wurden auch die Politikergehälter nicht auf
dem Stand von 1965 eingefroren."
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